Brüssel, Frühjahr 2004. Bundesrat Merz, den wir seinerzeit als Schengen-Gegner in die Landesregierung gewählt hatten, „fällt um“: Bei einem Mittagessen mit EU-Kommissionspräsident Barroso mutiert er auf wundersame Weise zum Schengen-Befürworter. Dies, obwohl „Schengen“ Kriminelle geradezu einlädt, denn „die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Wegen Schengen sind wir auch im Visabereich nicht mehr souverän. Die gefälschten Reisepässe und Visadokumente haben seit 2005 um 40 Prozent zugenommen. Zudem greift Schengen massiv in unser Waffengesetz ein.
Szenenwechsel: Berlin, 22. Juni 2009. Abendessen der Finanzminister Steinbrück und Merz. Das Kriegsbeil ist begraben. Von Indianern und Kavallerie, von „Soldaten, die man früher dorthin geschickt hätte“, ist keine Rede mehr. „Wir sind Freunde geworden“, verkündet ein aufgeräumter Merz. Nur hat er sich in seiner Harmoniesucht einmal mehr über den Tisch ziehen lassen. Er verlangt für die Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses nicht einmal eine Gegenleistung – beispielsweise ein besseres Anflugregime für den Flughafen Kloten. Aber das ist erst der Anfang. Denn das Ziel unserer ausländischen „Freunde“ ist klar: Automatischer Austausch von Bankkundendaten, europaweite Steuerharmonisierung. Der Bundesrat kapituliert. Der Sonderfall Schweiz stirbt, weil die Schwäche regiert.
Die Schwäche regiert nicht nur bei Bundespräsident Merz. Sie hat neben dem linken Lager, wo der Ausverkauf der Schweiz „Programm“ ist, auch die Mehrheit des Bundesrates und des Parlaments, die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände erfasst. Man ist fasziniert vom Grenzenlosen, Grossräumigen. Man drängt nach „multinationalen, globalen Lösungen“ und frönt dem Anpassertum.
Prompt kommen die EU-Beitrittsapostel wieder mit der Mär, wir müssten uns – gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise – in den schützenden Schoss der EU begeben. 101 Nationalräte haben kürzlich einen entsprechenden FDP-Vorstoss unterzeichnet, obwohl unser Land die Krise besser meistert als die EU oder die USA, wo Milliarden und Billionen von Euro und Dollar für „Konjunkturprogramme und Rettungsaktionen“ verschleudert werden. Die enorme Verschuldung vieler Staaten wird zwangsläufig die Inflation antreiben. Die Katze beisst sich in den eigenen Schwanz. Statt für fragwürdige Konjunkturprogramme und höhere Mehrwertsteuern (demnächst für die IV) sollten die Politiker für weniger Staatsausgaben und für Steuersenkungen kämpfen. Zudem ist es klüger, den Bau von 1-2 Kernkraftwerken voranzutreiben, statt die CO2-Steuern in die Höhe zu treiben.
Ich habe in letzter Zeit oft Unterschriften gesammelt für die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“, welche die Volksrechte stärkt. Das ist in Anbetracht der Schwäche der „Regierenden“ eine dringende Notwendigkeit. Die AUNS-Initiative stoppt den Ausverkauf der Schweiz, indem wichtige Ausland- und EU-Abkommen sowie hohe Auslandzahlungen künftig der Volksabstimmung unterbreitet werden müssen.
Bei solchen Aktionen bekommt man „Volkes Stimme“ zu hören. Die Leute wollen endlich Taten sehen – gegen die unkontrollierte Zuwanderung und den Kriminalitätsimport, gegen Asyl- und Sozialmissbrauch, gegen höhere Steuern, gegen die Prämienexplosion, gegen den Ausverkauf der Schweiz. Und viele fordern die Volkswahl des Bundesrates – damit nicht mehr die Schwäche und das Intrigantentum regiert.
Es braucht bei künftigen Wahlen und Abstimmungen dringend eine Stärkung jener Kräfte und Parteien, welche die Interessen der Schweiz vertreten. Unsere Stärke gründet auf den schweizerischen Besonderheiten – auf unseren einzigartigen Volks- und Freiheitsrechten, auf der direkten Demokratie, der Neutralität, dem Föderalismus und der Weltoffenheit. Und sie gründet auf Leistungswillen, Zuverlässigkeit und Qualität.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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