So genannte „Sans-Papiers“ (Papierlose) sind rechtswidrig in unserem Land anwesende Ausländer, die ihre Papiere verheimlichen oder weggeworfen haben, damit sie nicht ausgeschafft werden können. Denn kein Land nimmt Illegale „ohne Identität“ auf.

Linksideologen und Gutmenschen wollen diesen Rechtsbrechern (schweizweit wird ihre Zahl auf 100’000-300'000 geschätzt) schon seit langem eine generelle Aufenthaltsberechtigung geben. Zudem wurden mit Hilfe von Parlamentariern aus der FDP und der CVP im Nationalrat linke Vorstösse unterstützt, welche Jugendlichen, die sich mit ihren Eltern rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre ermöglichen. In der Lausanner Stadtverwaltung ist das bereits Realität.

Kürzlich wurde bekannt, dass viele „Sans-Papiers“ sogar einen AHV-Ausweis erhalten. Für Leute „ohne Identität“ – von den Migrationsbehörden für illegal erklärt – wird somit die AHV abgerechnet, als hätte alles seine beste Ordnung! Das ist ein ausgekochter Skandal und eine Ohrfeige für den Rechtsstaat.

Bereits im vergangenen Jahr haben „Sans-Papiers“ – zusammen mit ihren linken Helfershelfern – in Zürich Kirchenräumlichkeiten besetzt. Quasi als Belohnung für diesen krassen Rechtsbruch wurde unter der Ägide von CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein eine kantonale Härtefallkommission eingesetzt. Das Zürcher Beispiel macht Schule: Kürzlich haben „Sans-Papiers“ die Kleine Schanze in Bern „besetzt“. Ein erstes Ultimatum hat die Berner Stadtregierung verstreichen lassen, eine weiteres ist pendent.
Wann endlich lassen die Berner Stadtbehörden die Kleine Schanze räumen? Und wann endlich handelt die auf Bundesebene zuständige Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezüglich der AHV-Ausweise für Illegale? Nur auf mehrfachen Druck hin hat ihr Departement erklärt, man wolle die Situation „vertieft analysieren“. Geschehen ist bis heute nichts. Gleichzeitig werden aber kleine Parksünder unerbittlich bestraft. So droht der Rechtsstaat Schweiz mehr und mehr vor die Hunde zu gehen.