Die EU-Debatte ist neu aufgeflammt. Die sogenannte Elite drängt in die EU. Dies, obwohl selbst ein politisch Blinder sieht, dass unser Land die Finanz- und Wirtschaftskrise viel besser meistert als die EU-Staaten – und obwohl unsere Bundesverfassung die Wahrung der Unabhängigkeit als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik unmissverständlich festschreibt.

Die Mehrheit der Bundesräte, linke und pseudobürgerliche Politiker, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten und Kulturschaffende verachten das Überschaubare, Kleinräumige. Sie wollen „dabei sein“ bei internationalen Machtstrukturen und Gremien, wo alle für alles verantwortlich sind – aber niemand für etwas. Sie sehnen sich nach dem Grenzenlosen und tun alles, um die ihnen lästigen Volksrechte unter Berufung auf angeblich übergeordnetes Völkerrecht auszuhebeln. Sie hoffen auf Ansehen, lukrative Posten, grosse Reisen und fette Spesenvergütungen. (Nationalrat Andreas Gross hat im Jahr 2008 rund 169'000 Franken Spesen für Auslandreisen, Wahlbeobachtungen, Konferenzen und dergleichen verbuttert – zusätzlich zu den Bezügen als Nationalrat und Europarat).

Gegen das Volk

Weil das Schweizervolk den offensichtlichen Fehlkonstruktionen der EU und der Währungsunion nicht beitreten will, gehen die Beitrittsapostel etappenweise vor.

Der Angriff von innen wird in letzter Zeit besonders perfid geführt. Die Beitrittsbefürworter wollen dem Volk weismachen, der bilaterale Weg sei an Grenzen gestossen und müsse „dynamisiert“ werden. Man fordert ein sogenanntes Rahmenabkommen oder einen „EWR light“, „EWR plus“ oder „EWR II“. All diesen Konstrukten ist gemeinsam, dass wir neues EU-Recht „institutionalisiert“ – also automatisch und ohne Volksentscheid – übernehmen müssten. Ebenso müssten wir uns dem EFTA-Gerichtshof unterstellen und würden zur EU-Kolonie degradiert. Die nächste Etappe wäre unweigerlich der Ruf nach dem EU-Beitritt, um „mitbestimmen“ zu könnten (obwohl die Stimmkraft der Schweiz in den EU-Gremien weniger als 3% ausmachen würde).

Der Angriff von aussen hat kürzlich einen neuen Höhepunkt erreicht. Wenn der Chef der Euro-Staaten, Jean-Claude Juncker, sagt: „Es bleibt ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben“, so ist das ungeheuerlich und erinnert an Zeiten, die wir längst überwunden glaubten. EU-Funktionäre und Neider wollen unsere besonderen Stärken beseitigen und die erfolgreiche Schweiz zur EU-Milchkuh degradieren.
Wer in den „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern“ vom 14.12.2010 den Teil „Schweizerische Eidgenossenschaft“ liest, dem stehen die Haare zu Berg. Da wird die „Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ gewürdigt (wo bleibt die Neutralität?); ferner sind weitere Kohäsionszahlungen für Brüssel selbstverständlich; unsere kantonalen Unternehmenssteuern werden als „nicht hinnehmbar“ verurteilt, und die automatische Übernahme von neuem EU-Recht in „allen Bereichen der Zusammenarbeit“ wird unverhüllt gefordert.

Was ist zu tun?

1. Die EU-Frage muss im Wahljahr 2011 (zusammen mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung) das Kernthema sein. Das Stimmvolk muss wissen, wo die Parteien und Kandidaten stehen. Auch in der „Dunkelkammer Ständerat“ ist das Abstimmungsverhalten künftig offenzulegen.
2. Der Bundesrat muss gegenüber Brüssel endlich klarstellen, dass wir den bilateralen Weg gehen, weil wir der EU nicht beitreten wollen. Das Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen und nicht im „Frigo“ (Leuthard) zu belassen.
3. Angriffe auf unser souveränes Land sind energisch zurückzuweisen. Es ist die EU, die von den Abkommen mit der Schweiz profitiert. Wir bauen für die EU die rund 30 Milliarden Franken teure NEAT, zahlen pro Jahr eine halbe Milliarde aus der Zinsbesteuerung, beherbergen 1,1 Millionen EU-Bürger und beschäftigen 230'000 Grenzgänger.
4. Schlechte Abkommen wie Schengen und die Personenfreizügigkeit, welche unsere Souveränität und Sicherheit bedrohen, sind besser auszuhandeln und nötigenfalls zu kündigen. Die wichtigsten Wachstumsmärkte liegen ohnehin nicht in der EU, sondern in Südostasien und in einigen Schwellenländern Lateinamerikas.

Adolf Muschg hat kürzlich gesagt, die EU sei „etwas für anspruchsvolle Leute“. Da bleiben wir doch lieber bescheiden, unabhängig und erfolgreich.