Kosten von jährlich über einer Milliarde Franken; eine durchschnittliche Dauer der Asylverfahren von 1400 Tagen; voraussichtlich 20‘000 Asylgesuche im Jahr 2011; 8251 Gesuche von eritreischen Dienstverweigerern im Zeitraum von 2008 bis Mitte 2011; arrogante, renitente, querulierende und kriminelle Asylanten vor allem aus Nordafrika; „Rückkehrhilfe“ von bis zu 4000 Franken; „Flüchtlinge“ auf Heimaturlaub; Schengen/Dublin funktioniert nicht; die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und viele Gemeinden, welche die Suppe auslöffeln müssen, kritisieren den Bund scharf.
Solche Meldungen sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Wo liegt das Problem?
Asylchaos hausgemacht
1042 Asylanten aus Tunesien im ersten Halbjahr 2011, 65 aus Ägypten und 80 aus Libyen, haben unser Asylwesen offenbar noch ganz aus den Fugen gebracht. Zumindest macht der Aktivismus von „Ankündigungsministerin“ Sommaruga diesen Anschein. Wie ihre gescheiterte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf, die das Migrationsamt dauernd „reorganisiert“ und praktisch lahmgelegt hat, kündigt auch sie gebetsmühlenartig neue Asylstrukturen an – statt endlich den Vollzug voranzutreiben.
Eine Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien stellt fest, dass die Schweiz europaweit zum „Magneten“ für Asylanten geworden sei. Begründung: „Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren“.
Fazit: Das Asylchaos, das seit der Abwahl von Bundesrat Blocher herrscht, ist hausgemacht.
Gesetz vollziehen, Verfahren beschleunigen
Statt neue Asylstrukturen anzukündigen, muss Frau Sommaruga unverzüglich ihre Hausaufgaben machen: Die Asylverfahren sind massiv zu beschleunigen und die Rekursmittel einzuschränken. Die Grenz- und Zugskontrollen an der Südgrenze sind zu verstärken, illegale Einwanderer sind rasch nach Italien bzw. ins zuständige Dublin-Erstland abzuschieben. Die Asylentscheide müssen abschliessend in den grenznahen Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ gefällt werden; es muss das Ziel sein, dass nur noch anerkannte Flüchtlinge auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. Das Eritreer-Problem ist endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu lösen, indem Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten müssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Damit unser Land seine Asyltradition für echte Flüchtlinge hochhalten kann, muss die „Spreu vom Weizen“ getrennt werden. Statt Millionen und Abermillionen von Steuerfranken für endlose Verfahren und eine gigantische Asylindustrie zu verschleudern, wäre es sinnvoller, vermehrte Hilfe zur Linderung des Flüchtlingselends vor Ort – derzeit am Horn von Afrika – zu leisten.
|