In rot-grüner Geiselhaft
Eveline Widmer-Schlumpf (EWS)  tut alles, um Rot-Grün im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 milde zu stimmen. Denn nur mit linker Unterstützung hat sie eine Chance, ihren mit einem beispiellosen Lügen- und Intrigenspiel erhaschten Bundesratssitz zu sichern, obwohl sie mit ihrer 5%-Partei überhaupt keinen Anspruch hat. So hat sie als Verantwortliche für den Asylbereich von 2008-2010 das Bundesamt für Migration mit dauernden Reorganisationen auf den Kopf gestellt und praktisch lahmgelegt. Statt den raschen Vollzug der Asylverfahren voranzutreiben und den Asylmissbrauch zu stoppen (was den linken Ideologen und Gutmenschen nicht gefallen hätte), hat ihre Politik des Laisser-faire das Gegenteil bewirkt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylgesuche ist auf 1400 Tage gestiegen, die Zahl der Gesuche hat sich fast verdoppelt und die Kosten haben drastisch zugenommen.  
Der neueste Coup der sich in linker Geiselhaft befindlichen Noch-Bundesrätin: Sie versucht sich mit einer ökologischen Steuerreform, der sogenannten Ökosteuer, im rot-grünen Lager zu profilieren. Mit einer neuen Steuer auf Erdöl und Atomstrom  will sie die „Energiewende“ herbeiführen. Falls sich diese Reform durchsetzen sollte, werden wir höhere Steuern, höhere Transport- und Energiekosten, höhere Benzinpreise, höhere Produktionskosten, weniger konkurrenzfähige Unternehmen und Gewerbebetriebe und einen Verlust an Arbeitsplätzen in Kauf nehmen müssen. Ob ihr Tun auch im Landesinteresse liegt, ist EWS offenbar egal.   

Wenn die Unwahrheit Schule macht
Ende August ist bekannt geworden, dass während der Amtszeit von Christoph Blocher und Eveline Widmer-Schlumpf im Justiz- und Polizeidepartement Tausende von Asylbegehren, welche Iraker auf den Schweizer Botschaften in Damaskus und Kairo eingereicht hatten, nicht behandelt wurden. Diese Nichtbehandlung erfolgte auf dringendes Ersuchen des damaligen Schweizer Botschafters in Damaskus, der einen Ansturm von Zehntausenden befürchtete, und war in der Sache absolut richtig. Denn die irakischen Asylbewerber, die allesamt in die Schweiz kommen wollten, wurden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge betreut und waren zu keiner Zeit in Gefahr.

Sehr aufschlussreich ist nun die Reaktion der beiden Bundesräte. Christoph Blocher betonte sofort, auch wenn er sich nicht mehr genau erinnere, so sei er von seinen Mitarbeitern sicher ins Bild gesetzt worden – so oder so trage er die volle Verantwortung. Anders Frau Widmer-Schlumpf: „Ich habe als EJPD-Vorsteherin nie etwas von dem Fall gewusst“, behauptete sie. Ein kürzlich aufgetauchtes, als vertraulich klassifiziertes Dokument (s. „NZZ am Sonntag“, 30.10.2011), zeigt nun aber auf, dass sie über die „Schubladisierung“ der Gesuche sehr wohl im Bild war. Sie hat diese Praxis sogar auf andere Botschaften ausgeweitet.