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Zivilschutzanlagen für Asylanten nicht zumutbar?

Stellungnahme/Leserbrief, 22. Dezember 2011


Was viele Schweizerinnen und Schweizer derzeit empört, ist das unglaubliche – ursprünglich von Bundesrätin Widmer-Schlumpf angerichtete – Chaos in der Asylpolitik. Medien berichten herzerweichend, „Flüchtlinge“ würden an Empfangsstellen abgewiesen und müssten „bei bitterer Kälte draussen übernachten“. Tatsächlich sind die Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ des Bundes in Grenznähe überfüllt, weil die Zahl der neuen Asylgesuche (insbesondere von jungen Männern aus dem Maghreb, die mit Schleppern ins gelobte Asylland Schweiz kommen) in diesem Jahr auf rund 22‘000 explodiert. Die Gesuchs-Lawine wird von Bundesrätin Sommaruga wie ein naturgegebenes Ereignis hingenommen. Sie kündigt dauernd neue Asylstrukturen an und will die Asylindustrie noch weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Zudem sind die Gemeinden nicht länger bereit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen durch den Schlendrian auf Bundesebene eingebrockt wird. 

Was ist zu tun? Als Sofortmassnahme müssen die Asylbewerber auch in Zivilschutzanlagen (und allenfalls in nicht mehr benötigten Militärunterkünften) untergebracht werden. Fast alle Schweizer Soldaten haben das schon mehrfach erlebt, ohne dass Menschenrechts- und ähnliche Organisationen eingeschritten wären.  

Vor allem aber müssen die Verantwortlichen rasch dafür sorgen, dass die  Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kommen und die Schlepperindustrie ausgetrocknet wird: Die unglaubliche Verfahrensdauer  von durchschnittlich 4 Jahren muss drastisch gesenkt werden; die Rekursmöglichkeiten sind einzuschränken; mit afrikanischen Staaten sind Rückübernahmeabkommen abzuschliessen; weil „Schengen/Dublin“ nicht funktioniert, müssen unsere Grenzkontrollen und die Zugskontrollen aus Süden massiv verstärkt werden; das Eritreer-Problem (über 9000 Gesuche von Dienstverweigerern seit 2008) ist mit Dringlichkeitsrecht zu lösen; zudem sind kriminelle Asylanten, deren Zahl gewaltig zugenommen hat,  aufgrund einer Null-Toleranz-Regelung mit einem Schnellverfahren auszuschaffen. Nur so kann die Schweiz ihre Asyltradition für echte Flüchtlinge bewahren. Frau Sommaruga, tun Sie Ihre Pflicht!



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