Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 100-200 Profis aufzustocken, damit eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.

Begründung
Seit längerem besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit, insbesondere wegen des Unterbestandes an Grenzwächtern. Schon vor Jahren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gefordert, das GWK müsse um 290 Stellen aufgestockt werden, um eine lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Im Jahr 2009 hat der Nationalrat meine am 23.9.2008 eingereichte Motion (mit der Forderung nach einer Aufstockung des GWK um 200-300 Profis) mit 156:9 Stimmen überwiesen. Der Ständerat hat jedoch auf Intervention des damaligen Bundesrates Merz auf einen verbindlichen Zahlenrahmen verzichtet. In der Folge ist nur eine minimale und völlig ungenügende Aufstockung des GWK erfolgt.

Das Sicherheitsdefizit hat sich seither aus verschiedenen Gründen massiv verschärft. Mit „Schengen“ sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen bekanntlich nicht mehr zulässig, gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig. In der Folge hat vor allem die grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen. Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen stattfinden. Laut dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte durch mobile Patrouillen nur mit einer massiven Aufstockung der Grenzwacht- und Kontrollorgane erreicht werden.

Weil zudem das Dublin-Abkommen von Italien, das sich als „Transit-Asylland“ versteht,  weitgehend unterlaufen wird, versuchen Tausende von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, insbesondere aus Afrika, über Italien in unser Land zu kommen. Eine höhere Kontrolldichte drängt sich deshalb auf – in erster Linie an unserer Südgrenze und in den Zügen aus Italien, aber auch im Raum Genf und in andern Grenzregionen. In Chiasso können derzeit nur etwa 20% der Züge aus Süden kontrolliert werden, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen.

Es liegt auf der Hand, dass eine höhere Kontrolldichte wirksamer und kostengünstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die rasche Aufstockung des GWK um 100-200 Profis drängt sich deshalb auf.