Erstens wird mit der LSVA-Vorlage die 28 Tonnen-Limite für Lastwagen preisgegeben. Bundesrat Ogi hat die Beibehaltung dieser Limite seinerzeit im Rahmen des Transitvertrages unter schwierigen Bedingungen mit der EU ausgehandelt. Zu verdanken haben wir die unverantwortliche Preisgabe dieses starken Verhandlungspfandes den Herren Leuenberger, Bodenmann und Co.

Der Wegfall der 28 Tonnen-Limite bedeutet freie Fahrt für die 40- und 48-Tönner der EU auf unseren Transitstrassen: Eine Fahrt von Basel nach Chiasso kommt wegen der tiefen Transitabgabe von nur 325 Franken (laut "Klotener Abkommen") wesentlich billiger als via Brenner oder Mont Blanc. Unter diesen Voraussetzungen wird kein Lastwagen auf die Bahn wechseln, im Gegenteil. Eine Lawine ausländischer 40-Tönner wird sich auf unsere Transitstrassen ergiessen!

Zweitens belastet die LSVA die schweizerische Volkswirtschaft mit einer flächendekkenden 1,8 Milliarden-Steuer zur Finanzierung einer völlig überrissenen NEAT. Die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe, die auf Transportleistungen angewiesen sind, wird geschwächt. Es gehen Arbeitsplätze verloren, und jeder Haushalt wird durch die Kostenüberwälzung pro Jahr mit durchschnittlich 500 Franken belastet. Der vielbeschworene "Produktivitätsgewinn" durch die rationellere 40 Tönner-Kapazität bleibt für viele Güter und für die Berg- und Randgebiete reine Theorie.

Drittens kommt die LSVA-Vorlage einem Kniefall vor der EU gleich. Sobald die ausländischen 40-Tönner freie Fahrt durch unser Land haben, werden die EU-Befürworter sofort erklären, dem EU-Beitritt stehe nun nichts mehr im Wege, denn diese Hürde sei ja nun beseitigt. Die LSVA wird als "Türöffner" für einen verhängnisvollen EU-Beitritt missbraucht.

Aus diesen Gründen verdient die verfehlte LSVA-Vorlage am 27. September ein überzeugtes Nein.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau