Die Studie des "Forums für Migrationsforschung" an der Universität Neuenburg kommt für Hilfswerke, linke Parteien und Politiker und für alle selbsternannten "Solidaritätsapostel" wie gerufen. Die Schweiz, so wird in der Studie behauptet, sei punkto Asylleistungen im internationalen Vergleich "bloss im Durchschnitt" und zum Teil sogar am "Tabellenende".

Da kommen also - schon lange vor Ausbruch des Kosovo-Konflikts - im Jahre 1995 17'000 Asylsuchende (und davon 90 % illegale Einwanderer) in die Schweiz; 1996 sind es 18'000, 1997 24'000 und 1998 voraussichtlich über 40'000. Die Anerkennungsquote liegt unter 10 Prozent, im Oktober 1998 beispielsweise bei 9,2 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Personen des Asylbereichs, die sich in der Schweiz aufhalten, von 78'000 im Jahre 1989 stetig angestiegen auf derzeit 150'000. Wer einmal im Lande ist, der kann kaum mehr ausgeschafft werden. Dafür sorgen linke Parteien und Politiker, Hilfswerke (die um den Fürsorgemarkt fürchten), kirchliche Kreise, linke Juristen, Rekurskommissionen und andere gleichgesinnte Kreise.

Tatsachen

Tatsache ist, dass die Asylgesuche - im Gegensatz zur Schweiz - in fast allen europäischen Staaten stark rückläufig sind. Viele Länder Europas haben ihre Asylgesetzgebung in den letzten Jahren verschärft und die Attraktivität für Asylsuchende drastisch gesenkt.

Die "vergleichende Studie" der Universität Neuenburg lässt offensichtlich wesentliche Tatsachen ausser acht: Entscheidend ist nicht nur, welche Fürsorgeleistung pro Asylbewerber bezahlt wird (in der Schweiz rund 16'000 Franken pro Jahr); entscheidend ist, welche Kategorien und wieviele Asylbewerber überhaupt staatliche Fürsorgeleistungen erhalten. In Österreich sind 80% der Asylbewerber von staatlicher Fürsorge ausgeschlossen. In Italien zahlt der Staat überhaupt keine Leistungen; darum wurden in Italien in den letzten beiden Jahren nur je rund 1'500(!) Asylgesuche gestellt. In Frankreich erhalten Asylbewerber ein Jahr nach der Gesuchstellung keine staatlichen Leistungen mehr, und in Deutschland gilt für "Papierlose", die ihre Papiere weggeworfen haben und ihre Identität verheimlichen, die Devise "nur noch Suppe und Brot".Zusätzlich müsste die "Neuenburger Studie" berücksichtigen, dass die Schweiz die Rückkehr von Tausenden von bosnischen Kriegsflüchtlingen mit 9'000 Franken "Rückkehrgeld" pro erwachsene Person (4'000 Franken davon für die Strukturhilfe an Ort), geradezu vergoldet hat. Für diese Summe baut man in Bosnien ein einfaches Haus. Berücksichtigen müsste die Studie aber auch die Attraktivität der Schweiz bezüglich Unterkunft, Verpflegung, Bewegungsfreiheit, ärztliche Versorgung, Krankenkassenschutz (sämtliche 150'000 Personen des Asylbereichs haben eine solide Krankenversicherung, zum Teil mit Zusatzversicherung) und bezüglich Aufenthaltsdauer.

Konsequenz

Die Schweiz ist somit punkto Asylleistungen alles andere als "Durchschnitt". Darum muss der hohe Leistungsstandard reduziert werden. An Leib und Leben Bedrohte sollen weiterhin Aufnahme finden in unserem Land. Illegal Eingereiste und "Papierlose", die ihre Identität verheimlichen, sowie Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, sollen von staatlicher Fürsorge ausgeschlossen werden. Das wird die "Spreu" vom "Weizen" trennen, und in diese Richtung geht auch die neue Asylinitiative der SVP.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau