Es steht heute eindeutig fest, dass die Herren Loosli (Direktor der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) und Krummenacher (Direktor Caritas) an der "ARENA"-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 4. Juni 1999 mit tatsachenwidrigen Behauptungen Stimmung gegen die "Dringlichen Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich" gemacht haben. Dank einem höchst attraktiven Asylland Schweiz und einer Politik der offenen Türen kassieren die Hilfswerke an Unterstützungs- und Betreuungskosten und für ihre Tätigkeit insgesamt jährlich mehrere hundert Millionen Franken.

Es ging bei jener "Arena" vor allem um die sogenannte "Papiervorschrift" für Asylanten, die vom Bundesrat auf den 1.7.1998 in Kraft gesetzt worden war und vom Volk am 13.6.1999 bestätigt wurde: "Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller den Behörden nicht innerhalb von 48 Std. nach Einreichung des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgibt, die es erlauben, ihn zu identifizieren. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Gesuchsteller glaubhaft machen kann, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage ist, oder wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen."

Die Herren Loosli und Krummenacher haben damals dem Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vorgeworfen, es gebe "eine ganze Liste von Fällen", in denen das BFF auf Asylgesuche von Personen ohne Reisepapiere zu Unrecht nicht eingetreten sei. Diese Liste werde dem BFF unverzüglich zugestellt. Sie nannten zwei Beispiele von Gesuchstellern aus Sri Lanka und Guinea, welche misshandelt und gefoltert worden seien. Trotz glaubwürdiger Schilderungen bzw. Arztzeugnis sei das BFF auf die Gesuche nicht eingetreten. Heute steht - vom BFF bis in alle Einzelheiten nachgewiesen - fest, dass die beiden "Unrechtsfälle" von den Hilfswerken offensichtlich zurechtgebogen wurden, um Stimmung gegen die Dringlichen Massnahmen zu machen. Zudem existiert die hochgespielte Liste offenbar gar nicht; trotz mehrfacher Nachfrage wartet das BFF seit 3 ½ Monaten immer noch darauf. Der Glaubwürdigkeit der Hilfswerke ist mit solchen Vorkommnissen wohl kaum gedient!

Hilfswerke missbrauchen ihre Machtstellung
Dank der Unterstützung durch linke und grüne Kreise sowie durch willfährige bürgerliche Politiker besitzen die Hilfswerke in der Schweiz eine einzigartige Machtstellung. Sie sind laut Asylgesetz bei den Befragungen der Asylbewerber lediglich als "neutrale Beobachter" zugelassen, mischen sich jedoch in die Asylverfahren ein und nehmen Partei für die Asylanten. Sie geben Informationen aus den Asyldossiers an ihre Rechtsberatungsstellen weiter, was eindeutig die Verfahrensgrundsätze verletzt. Immer wieder ziehen Rechtsberatungsstellen der Hilfswerke aussichtslose Fälle in die Länge, um den Wegweisungsvollzug zu verhindern - so beispielsweise im Fall von Bosnierinnen, denen erst nach 4 Jahren Aufenthalt in der Schweiz, kurz vor der Ausreise, in den Sinn kam, dass sie vergewaltigt worden seien. Gewisse Ärzte, die eine "posttraumatische Belastungsstörung" attestieren, finden sich in solchen Fällen rasch.

Die Hilfswerke beraten Gesuchsteller, mit welchen Tricks eine Wegweisung am ehesten verhindert werden kann. Auch vertrauliche Papiere des BFF, z.B. länderspezifische Fragen (um das Herkunftsland von "Papierlosen" herauszufinden), werden von den Hilfswerken veröffentlicht. Die "Schützlinge" der Hilfswerke können sich so vor der Anhörung auf die Fragen vorbereiten. Kürzlich kam es im Flughafen Kloten bei der Ausschaffung von Schwarzafrikanern, die versuchten, ihre Herkunft zu verschleiern, zu Schwierigkeiten. Vor dem sogenannten Ländertest gaben Hilfswerk-Betreuer den Gesuchstellern den Tip, sie müssten sich weigern, in ihrer Muttersprache zu sprechen, sonst würden sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Sie schwiegen, und die Rückschaffung konnte nicht vollzogen werden!

Konsequenzen
Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat und das Parlament die Hilfswerke auf ihren gesetzlichen Auftrag zurückbinden. Ihre folgenschwere Machtanmassung muss gestoppt werden. Die Hilfswerke werden ihre Machtstellung selbstverständlich nicht freiwillig preisgeben, denn ganze Heerscharen von Sozialarbeitern und Betreuern leben von einem üppigen Asylfürsorgemarkt.

Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Personen des Asylbereichs - also aller Personen, die sich aufgrund des Asylrechts in unserem Land aufhalten - von rund 78'000 stetig auf 182'000 angestiegen. Mit der falschen Politik der offenen Türen und der Integration um fast jeden Preis, die von Hilfswerken und Linksparteien forciert wird, explodieren die Kosten und die Kriminalität, und fremdenfeindliche Strömungen erhalten gefährlichen Auftrieb. Darum muss den Machenschaften der Hilfswerke ein Riegel geschoben werden. Ebenso muss die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge drastisch gesenkt werden - mit der Volksinitiative "gegen Asyllrechtsmissbrauch"!



Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau