Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die finanziellen Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/EVD auf die Hälfte reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.

Begründung
Fehr begründet den Vorstoss damit, das Integrationsbüro EDA/EVD - eine gemeinsame Dienststelle des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes - verfolge im Auftrag des Bundesrates offensichtlich das Ziel, die Integration unseres Landes vorab in die EU voranzutreiben. "Zwar wird im Bundeshaus beteuert, das Büro diene lediglich der unparteiischen Koordination, Beratung und Information in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Belangen für die gesamte Bundesverwaltung sowie der Entscheidvorbereitung zuhanden des Bundesrates". Tatsächlich werde aber von dieser Dienststelle mit rund 30 Mitarbeitern, die seit 1961 besteht, eine klare Integrationspolitik propagiert, stellt Fehr fest.

So habe das Integrationsbüro beispielsweise 1992 massiv in die EWR-Abstimmung eingegriffen und 1996 in die Abstimmung für zusätzliche Staatssekretäre. Ebenso sei der "Integrationsbericht 1999" des Bundesrates weniger eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile verschiedener Integrations- und Kooperationsmodelle, als vielmehr ein eigentlicher Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die politische Einflussnahme durch eine mit etlichen Millionen von Steuergeldern finanzierte Dienststelle stehe in krassem Gegensatz zu anderslautenden Volksentscheiden und zum Wesen der direkten Demokratie.

Fehr betont, die Hauptaufgabe des Integrationsbüros bestehe offenbar darin, eigenmächtig gefällte Entscheide des Bundesrates umzusetzen mit dem strategischen Ziel, die Schweiz in supranationale Organisationen einzubinden. Dies widerspreche dem Verfassungsauftrag zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität.

Das Integrationsbüro habe sich damit zu einem "Instrument gegen den Souverän, gegen das Volk" entwickelt.

Die Schaffung eines Souveränitätsbüros und eine Aufteilung der finanziellen Mittel im erwähnten Sinn dränge sich deshalb auf, stellt Fehr abschliessend fest.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau