Hans Fehr, Salomon Landolt-Weg 34, 8193 Eglisau
Hans Fehr | Nationalrat von 1995-2015
Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant
Meine Beiträge27.6.2019
Die kürzlich gefällten Richtungsentscheide des VBS
zur Zukunft unserer Luftwaffe und der Boden/Luft-Verteidigung sowie
die Überlegungen zur Modernisierung der Bodentruppen sind meines
Erachtens als Grundlage brauchbar, aber zwingend verbesserungsbedürftig.
Um bei den kommenden Beschaffungen keinen Kleinkrieg über zweitrangige Fragen
(u.a. Anteil der Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie; Flugzeugtyp)
zu entfachen, müssen sich alle Beteiligten (exklusive die Rot-Grünen, die gar
keine Armee wollen) auf das Grundsätzliche konzentrieren und so eine
mehrheitsfähige und verfassungsgerechte Lösung vorantreiben.
Zentral und verbindlich ist selbstverständlich der Kernauftrag der
Armee gemäss Bundesverfassung Artikel 58: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung
und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine
Bevölkerung". Auch im Zeitalter sogenannt hybrider Bedrohung (Vermischung
von konventionellen mit irregulären/terroristischen Kampfweisen) muss die
Armee unser Land, unsere Freiheit, unsere Bevölkerung, unsere Sicherheit
und Unabhängigkeit schützen und verteidigen können. Dies sowohl unterhalb
der Kriegsschwelle - wenn es beispielsweise bei einer terroristischen
Bedrohung darum geht, wichtige Infrastrukturen wie Flughäfen,
Verkehrstransversalen, Energie- und Versorgungszentren über längere Zeit
zu bewachen und zu schützen - als auch oberhalb der Kriegsschwelle, wenn
der Verteidigungskampf, auch gegen sogenannt "moderne" Bedrohungen,
geführt werden muss.
Weil ein Konflikt in der Regel mit Luftraumverletzungen beginnt, und
erst recht, um einen Luftkampf mit entsprechender Durchhaltefähigkeit bestehen
zu können, brauchen wir ab 2030 mindestens 40 moderne Kampfflugzeuge. Dafür
ist der vorgesehene Planungskredit von sechs Milliarden Franken zu knapp bemessen;
die Aufstockung auf sieben Milliarden erhöht die Handlungsfreiheit und wird auch
eine Volksabstimmung bestehen, wenn sich die Armeebefürworter zusammenraufen und
die Beschaffung überzeugend begründen. Zusammen mit der ebenfalls dringlichen
Erneuerung der Boden/Luft-Verteidigung (Bodluv) für zwei Milliarden sind das
insgesamt neun Milliarden Franken über einen Zeitraum von zehn Jahren. Verglichen
mit den jährlich rund drei Milliarden Franken für die oft fragwürdige Entwicklungshilfe
oder den jährlich gegen zehn Milliarden für das Asylunwesen ist dieser Betrag für
unsere Sicherheit mehr als gerechtfertigt.
Selbstverständlich ist in absehbarer Zeit auch die Bewaffnung und Ausrüstung unserer
Bodentruppen zu modernisieren - und zwar wie die "Bodluv" über das normale VBS-Budget. Weil
ein allfälliger Konflikt infolge der immer dichteren Besiedlung unseres Landes vermehrt im
überbauten Gebiet stattfinden wird, und weil zunehmend mit der erwähnten "hybriden" Kampfweise
zu rechnen ist, müssen die Kampfmittel der Bodentruppen sehr zielgenau sein, um die
Zivilbevölkerung zu schonen und Kollateralschäden möglichst zu vermeiden.
Die Konsequenz: Wir brauchen vermehrt "intelligente" Waffensysteme (Artillerie, Feuerunterstützung,
Präzisionswaffen). Auch der moderne Kampfpanzer hat auf lange Sicht nicht "ausgedient", wie man
das im VBS offenbar in Erwägung zieht. Kampfpanzer werden in allen Armeen erneuert. Sie
spielen als mobile, feuerstarke und schützende "Festungen" auch im überbauten Gebiet weiterhin
eine zentrale Rolle. Und sie wirken ebenso als abschreckende "Respektsgebilde" bei Einsätzen
unterhalb der Kriegsschwelle.
Die bürgerlichen Parlamentarier(innen) sind nun gefordert. Sie müssen sich geschlossen und
überzeugend für diese Beschaffungen einsetzen - anders als beim "Gripen", wo Leute wie
Philipp Müller, FDP/AG, als "Totengräber" gewirkt haben - und anders als bei der
milliardenschweren Liquidation der modernen Festungsminenwerfer, für welche einige
Bürgerliche den Kampf angeblich geführt haben, aber derart "diskret", dass die
Öffentlichkeit davon gar nichts gemerkt hat.