Voreiliger Jubel über das "Elf-Jahres-Tief"

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

6.2.2019

Die Medien jubeln über die "erfolgreiche Asylpolitik" von Frau Sommaruga: "Nur" 15'255 neue Gesuche im Jahr 2018 - der tiefste Stand seit 11 Jahren! Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Die Zahl der "Personen des Asylbereichs" ist auf 123'379 angestiegen - davon wurden rund 47'000 "vorläufig aufgenommen". Obwohl ihr Gesuch abgelehnt wurde, bleiben sie hier, weil ihre Rückführung angeblich nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Rund 19'000 Gesuchsteller erhielten im Jahr 2018 ein Bleiberecht. Dem stehen nur 15'000 "Abgänge", davon 5'400 "unkontrollierte", gegenüber. Eine krasse Negativ-Bilanz.

Die meisten Gesuche, 2'825 im vergangenen Jahr, stammen immer noch von jungen Eritreern, obwohl fast alle - weil nicht an Leib und Leben bedroht - gemäss Genfer Konvention keine Flüchtlinge sind. Dennoch wurden im vergangenen Jahr 59 % als Flüchtlinge anerkannt, und fast 20 % wurden "vorläufig" aufgenommen. Die Konsequenz: Die Asylkosten gehen in die Milliarden und belasten immer mehr Gemeinden.

Im Übrigen hat der momentane Rückgang der Gesuche nichts mit der "erfolgreichen" Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga zu tun. Er ist die Folge der italienischen Abhaltepolitik, welche die "Mittelmeerroute" weitgehend unterbunden hat. Die Völkerwanderung wird jedoch wieder anschwellen, sobald die Schlepper neue Wege finden. Die Bevölkerung Afrikas nimmt alle 12 Tage um eine Million zu, und die Schweiz bleibt für Asylsuchende sehr attraktiv.

Darum müssen wir uns auf die Hilfe vor Ort konzentrieren, die Grenzkontrollen verschärfen, mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen abschliessen und die "Botschaft" nach aussen senden: "In der Schweiz kann nur bleiben, wer an Leib und Leben bedroht ist!" Die neue Asylverantwortliche, Bundesrätin Keller-Sutter, muss nun, nach vielen Vorschusslorbeeren, den Tatbeweis erbringen.