Totengräber der direkten Demokratie zur Verantwortung ziehen

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

Vortrag von Hans Fehr in Schaffhausen vom 30.9.2016

"Was heute im Bundeshaus bezüglich Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Massenzuwanderung im Bundeshaus abläuft, ist ein Skandal - so wird unsere direkte Demokratie abgeschafft", warnte alt Nationalrat Hans Fehr, der als Gastreferent kürzlich bei den Aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen weilte. Fehr, der die zahlreichen Zuhörer und Gäste mit einer "schonungslosen politischen Standortbestimmung" und seiner direkten, mitreissenden Art begeisterte, forderte, die Abschaffung der direkten Demokratie durch fast alle Parteien in "Bundesbern" müsse das zentrale Thema im Wahlkampf 2019 sein.

se. Gastreferent Hans Fehr, eingeladen von Senioren-Präsident Samuel Erb, rezitierte im SVP-Stammlokal Schützenhaus Breite in Schaffhausen einleitend Rilkes "Herbsttag", seines Erachtens das schönste Gedicht deutscher Sprache. Fehr betonte, aus Rilkes Versen spreche ein unbegrenztes Gottvertrauen - und wenn man die aktuelle Politik im Bundeshaus betrachte, so helfe scheinbar ebenfalls nur noch Gottvertrauen. Es sei jedoch unsere "irdische" Pflicht, zu handeln.

Der "Inländervorrang light" bringe absolut nichts und sabotiere den Volksentscheid gegen die Massenzuwanderung in skandalöser Weise. Oberstes Ziel von FDP, CVP und anderen sogenannt bürgerlichen Parteien, welche die Personenfreizügigkeit als heilige Kuh umtanzten, sei es, Brüssel zu gefallen. Voraussichtlich müsse die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

Ebenso müsse der Rahmenvertrag, der in Bern auf Verlangen der EU unter wohltönenden nebulösen Bezeichnungen eifrig vorangetrieben werde, verhindert werden. Denn die automatische Übernahme des EU-Rechts in allen bilateral geregelten Bereichen, die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten und allfällige Sanktionen würden schöngeredet mit Floskeln wie "Erneuerung des bilateralen Weges", "dynamische Rechtsanpassung" und dergleichen und wären das Ende der schweizerischen Souveränität.

Im Bereich Asyl (sprich Völkerwanderung) herrsche in der EU und in der Schweiz nicht eine Flüchtlings- sondern eine Führungskrise. Es fehle der politische Wille und die Kraft der Verantwortlichen, die Genfer Konvention durchzusetzen, wonach nur ein Flüchtling ist, wer an Leib und Leben bedroht ist. Zudem habe Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Botschaft "Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken", die Tür für Millionen und Abermillionen potenzieller Zuwanderer geöffnet. Im Sinn der klaren Botschaft nach aussen "Niemand kann in der Schweiz bleiben, ausser er ist an Leib und Leben bedroht", müssten illegale Zuwanderer an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Die Schweiz müsse sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren.

Handeln müssten die SVP und Gleichgesinnte ebenso gegen den Trend zu Masseneinbürgerungen. Das Schweizer Bürgerrecht mit weltweit einzigartigen Freiheits- und Bürgerrechten dürfe nicht verschleudert werden. Gottvertrauen allein genüge aber auch nicht zur langfristigen Sicherung der AHV; auch hier sei konsequentes Handeln nötig: Anstelle der unverantwortlichen linken Initiative "AHV plus" brauche es insbesondere eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters sowie eine Art Schuldenbremse.

Statt für blosses Gottvertrauen plädierte Fehr auch für eine moderne, starke Milizarmee sowie für ein Ja am 25. September zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die sogenannte "Weiterentwicklung der Armee" mit lediglich 100'000 Soldaten akzeptiere er nur als "Sockel" für einen mittelfristig weiteren Auf- und Ausbau der Armee in Anbetracht zunehmender "moderner" Bedrohungen. In einigen Bereichen sollten wir Israel als Vorbild nehmen, forderte Fehr.

Nach der hitzigen und interessanten Diskussions- und Fragerunde rezitierte der Referent Fontanes berühmtes Gedicht "Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland". Wie die Birne im Gedicht, die alle Zeiten und Umstände und selbst den Tod des Schlossherrn überdauert, müsse auch die einzigartige und erfolgreiche politische Struktur unseres Landes - mit dem ehernen Prinzip "Das Volk hat das letzte Wort" - alle Zeiten und Umstände überdauern. "Sonst wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz", schloss Fehr.