Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 13. Februar 2013

Das Schweizer Asylwesen ist ausser Rand und Band.
Beispiel 1: Mitten im Stadtzürcher Kreis 5, der jetzt schon unter einer hohen Kriminalität leidet, soll ein neues Asyl-Zentrum mit 500 Plätzen durchgeboxt werden.
Beispiel 2: Die von Bundesrätin Sommaruga als erfolgreich zelebrierte "Migrationspartnerschaft" mit Nigeria, seit dem Frühjahr 2011 in Kraft, ist eine teure Pleite; die Asylgesuche von Nigerianern sind von 1895 im Jahr 2011 auf 2746 (2012) explodiert, bei einer Flüchtlings-Anerkennungsquote von 0 bis 1 Promille. Rund 250 Nigerianer sind nur darum "freiwillig" in ihr Land zurückgekehrt, weil sie von der Schweiz "Rückkehrhilfen" von je 6000 Franken(!) erhalten. Frau Sommaruga hat kürzlich auch mit Angola und der Demokratischen Republik Kongo solche "Migrationspartnerschaften" (das Unwort des Jahres!) unterzeichnet.
Beispiel 3: Im Jahr 2012 haben 2468 Serben und Kosovaren (aus verfolgungssicheren Ländern stammend, und trotz langjährigem Swisscoy-Einsatz in Kosovo!) im Asylparadies Schweiz ein Gesuch gestellt; Anerkennungsquote 1 Promille.
Beispiel 4: Die Zahl angeblicher Militärdienstverweigerer aus Eritrea ist von 1799 im Jahr 2010 auf 3356 (2011) und schliesslich auf 4407 (2012) explodiert, weil die zuständigen Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Sommaruga das Problem "verwaltet" haben, statt mit Dringlichkeitsrecht Abhilfe zu schaffen.
Beispiel 5: Frau Sommaruga will abgewiesenen Asylbewerbern sogar eine unentgeltliche Rechtsberatung gewähren; damit würde jeder Asylant das Verfahren erst recht endlos weiterziehen.

Asylgesuche verdreifacht

Die neuen Asylgesuche haben sich innert weniger Jahre von jährlich rund 10'000 auf fast 30'000 (im Jahr 2012) verdreifacht. Gleichzeitig konnten 2012 laut Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, nur 13'801 abgewiesene Asylanten "kontrolliert ausser Landes gebracht werden", davon 178 zwangsweise per Sonderflug, was pro Platz 13'000 Franken kostet. Die Asylverfahren dauern im Durchschnitt mehrere Jahre, die Kriminalität von Asylbewerbern hat erschreckend zugenommen, und die direkten jährlichen Asylkosten sind auf rund zwei Milliarden Franken explodiert. Das ist der wahre "Leistungsausweis" von Bundesrätin Sommaruga!

Geschlossene Bundeszentren!

Es gibt meines Erachtens nur ein taugliches Mittel, um dem Chaos Einhalt zu gebieten: Die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge muss drastisch gesenkt werden. Frau Sommaruga muss endlich ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und das kürzlich verschärfte Asylgesetz sowie die dringlich beschlossenen Massnahmen (Dienstverweigerung ist kein Asylgrund; Renitente sind in besonderen Unterkünften unterzubringen) konsequent durchsetzen.

Weil aber bei den Verantwortlichen wohl einmal mehr der politische Wille fehlt, drängt sich eine Volksinitiative mit folgender Stossrichtung auf:
1. Die Asylverfahren sind innert 4 - 6 Wochen in geschlossenen Bundeszentren – vorab in den 5 bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen und Altstätten – durchzuführen und abzuschliessen. Grössere Zentren werden von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn sie geschlossen sind.
2. Statt der endlosen Beschwerdemöglichkeiten ist nur noch eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz zulässig, wie dies früher der Fall war. Nur so wird die Schweiz für Scheinasylanten und für die menschenverachtende Schlepperindustrie unattraktiv. Profitieren werden die echten an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge, denen wir weiterhin Asyl gewähren wollen.