Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 24. Februar 2013

Ein Stimmungsbild: Mit rollenden Augen und einer Stimme, die sich vor Empörung fast überschlug, geisselte SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, im Fernsehen kürzlich Verteidigungsminister Ueli Maurer wegen seinem angeblich fahrlässigen Spiel mit unserer Sicherheit. Sie hatte erfahren, dass die schweizerische Luftüberwachung mit Kampfflugzeugen aus Kostengründen nicht rund um die Uhr, sondern nur während der Bürozeiten gewährleistet ist. Gleichzeitig will sie aber ein stark reduziertes Militärbudget.

Stimmungsbild 2: Nach einer "Cyberwar-Debatte" stellt SP-Nationalrat Eric Voruz den Antrag, das Verteidigungsdepartement müsse unverzüglich und in erster Priorität eine umfassende Cyber-Abwehr-Strategie vorantreiben. Den Gefahren der elektronischen Kriegsführung (Hacker-Angriffe und dergleichen, mit denen Computersysteme gestört und lahmgelegt werden können) müsse sofort entgegen getreten werden. Auch Voruz will die Militärausgaben massiv senken.

Stimmungsbild 3: Als der Verteidigungsminister verkündet, die "Patrouille Suisse" könne in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden, erhebt sich lautes Wehgeheul. Selbst Genossen entdecken die Kunstflugstaffel mit den rot-weiss gespritzten veralteten Tiger-Kampfflugzeugen als ein wesentliches Stück "Identität Schweiz", als Visitenkarte für Präzision und Höchstleistungen. Kosten darf es aber möglichst nichts.

Stimmungsbild 4: Gebetsmühlenartig predigt die Linke, unsere Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht müsse durch eine "freiwillige Miliz" bzw. ein Berufsheer ersetzt werden – obwohl eine solche Truppe nicht aus verantwortungsvollen Bürgersoldaten sondern vor allem aus Rambos und Asozialen bestehen würde. (Schon 1996 hat General Nash, Oberkommandierender der internationalen Truppen in Bosnien, zu Aussagen, in der Schweiz werde über eine Berufsarmee diskutiert, gefragt: "Wie wollen Sie denn die Rekrutierung sicherstellen? Sie haben ja gar keine Slums!"). Dass eine Berufsarmee zudem wesentlich mehr kosten würde als die Milizarmee, ist faktenresistenten Linken, die bekanntlich gar keine Armee wollen, ohnehin egal.

Sicherheit zum Nulltarif

Die erwähnten Forderungen der Genossen und ihrer Mitläufer sind pure Heuchelei: Sie verlangen von der Armee mehr Leistungen und wollen angeblich sogar eine Berufsarmee – tun aber gleichzeitig alles, um dem VBS den Geldhahn zuzudrehen. Sie fordern mehr Sicherheit zum Nulltarif.

Im September 2011 hatte sich das Parlament bekanntlich für eine Milizarmee von 100'000 Mann und für ein reduziertes "Kostendach" von jährlich 5 Milliarden Franken (nötig wären laut VBS 5,4 Milliarden!) entschieden. Schon dieser Betrag ist ein absolutes Minimum und bedingt den Abbau von Flugplätzen, die Schliessung von Kasernen und militärischen Standorten sowie die Streichung von gegen 1000 Arbeitsplätzen. Dennoch hat sich der Bundesrat im Frühjahr 2012 verfassungswidrig über den Parlamentsbeschluss hinweg gesetzt und das Kostendach auf 4,7 Milliarden reduziert (abzüglich 300 Millionen für die Gripenbeschaffung). Damit ginge es definitiv ans "Eingemachte". Dringende Rüstungsgüter könnten nicht beschafft werden. Die Armee wäre zu wesentlichen Teilen nicht mehr einsatzfähig und könnte ihren Auftrag nicht erfüllen.

Tatbeweis am 21. März 2013

Die 200 Nationalräte (und später auch die 46 Ständeräte) müssen in der Frühjahrssession am 21. März den Tatbeweis für eine glaubwürdige Armee liefern, indem sie dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission zustimmen, die am 5 Milliarden-Kostendach festhält. Meine entsprechende Motion wurde nach einiger Überzeugungsarbeit von den bürgerlichen Kommissionsmitgliedern (15:9) unterstützt.

Sicherheit hat ihren Preis. Wir haben den Preis zu zahlen für eine glaubwürdige Milizarmee, deren Rechtfertigung letztlich darin besteht, dass sie ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens. Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung."