Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 23. Mai 2013

In der Literatur spricht man bekanntlich von einem Kleinmeister, wenn ein Autor Dinge und Ereignisse zwar eindimensional in ihrem Ablauf schildern kann, wenn ihm aber die Fähigkeit zu einer Gesamtschau fehlt. (Ein Kleinmeister war beispielweise Ulrich Bräker (1735-1798) mit seiner berühmten Lebensgeschichte „Der arme Mann im Tockenburg“).

Was hat dieser literarische Bezug mit der Bundesrats-Volkswahl zu tun? Meines Erachtens sehr viel. Wer die Volkswahl nicht kleinmeisterlich, sondern aufgrund einer Gesamtschau beurteilt, wird ihr zustimmen müssen. Denn eine politische Gesamtschau zeigt, dass seit einiger Zeit ein gefährlicher Graben zwischen dem Bundesrat und dem Schweizer Volk besteht, der in den letzten Jahren immer grösser wurde. Der Bundesrat entfernt sich immer mehr vom Volkswillen, er löst die Probleme nicht, die die Bevölkerung stark beschäftigen und missachtet gar Volksentscheide.

Konkret: Obwohl laut Umfragen 90% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt ablehnen, treibt der Bundesrat die "institutionelle" Einbindung unseres Landes in die EU schleichend voran. Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen und uns der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen. Mit einem Musterabkommen im Strom- oder Energiebereich soll dieser verhängnisvolle Automatismus vorangetrieben werden. Gleichzeitig beschönigt der Bundesrat die gravierenden Folgen der Personenfreizügigkeit, obwohl die rund 80'000 Zuwanderer (netto) pro Jahr auf Dauer nicht verkraftbar sind. Schöngeredet wird in Bundesbern auch die explodierende Asylanten- und Schengen-Kriminalität. Und die vor zweieinhalb Jahren vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer ist – wegen angeblicher Nichtvereinbarkeit mit sogenanntem Völkerrecht – immer noch nicht umgesetzt.

Derweil warnen die Anti-Volkswahl-Kleinmeister gebetsmühlenartig vor der angeblichen "Amerikanisierung" der Wahlen, vor Populismus, Dauerwahlkampf und dergleichen, obwohl die Volkswahl auch in den grossen Kantonen bestens funktioniert.

Entscheidend ist: Eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist, kann sich nicht mehr vom Volkswillen "absetzen" und gar Volksentscheide missachten, sonst droht ihr die Abwahl. Ein JA zur Volkswahl am 9. Juni ist deshalb entscheidend für die Zukunft unseres Landes.