Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

"Pro Kopf reicher geworden" dank Personenfreizügigkeit?

Beitrag vom 11. Januar 2014

Die Gegner der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" sind offensichtlich nervös und alarmiert. Weil jede Schweizerin und jeder Schweizer die schwerwiegenden Folgen der Masseneinwanderung mit eigenen Augen sieht und auch erlebt, greifen die Gegner - vorab der Dachverband der Wirtschaft economiesuisse - nun zu absurden Behauptungen und gar zu Unwahrheiten.

Dazu zwei Beispiele. Erstens: Die absurde Bezeichnung "Abschottungsinitia-
tive", in zahllosen Inseraten gebetsmühlenartig wiederholt, hat mit der Initiative nichts zu tun. Diese will ganz einfach die masslose Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten wieder steuerbar machen. Was das mit "Abschottung" zu tun hat, ist schleierhaft.

Zweitens: Unwahr, oder auf Deutsch eine Lüge, ist die Aussage, die Schweiz sei dank der Personenfreizügigkeit zwischen 2002 und 2012 "pro Kopf reicher geworden". Denn die Freizügigkeit wurde nicht im Jahr 2002 sondern erst 2007 voll eingeführt; bis 2007 galten Kontingente. Tatsache ist nun, dass die Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens von 4500 Euro praktisch ausschliesslich zwischen 2002 und 2007 stattgefunden hat. Von 2007-2012, also mit der vollen Freizügigkeit, hat das Pro-Kopf-Einkommen hingegen stagniert.
Die gravierenden Folgen der Masseneinwanderung von jährlich zusätzlich 80'000 Personen, also in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen oder Luzern, sind auf Dauer für unser Land nicht verkraftbar. Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, massiver Kulturlandverlust, Wohnungsmangel, steigende Mieten, Lohndruck, steigende Arbeitslosigkeit (trotz noch guter Konjunkturlage), Gefährdung der Sozialwerke, grosse Probleme an unseren Schulen, sowie der massive Anstieg der Kriminalität, gefährden und zerstören längerfristig die Sicherheit, das Zusammenleben und den Wohlstand und damit zentrale Werte in unserem Land.

Darum stimme ich der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 aus voller Überzeugung zu.