Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Nach der Eritreer- auch noch eine Roma-Invasion?

28. Oktober 2014

Kürzlich sind 65 Roma aus Ungarn per Car über Wien und München im Asylzentrum Vallorbe (VD) "vorgefahren" und haben ein Asylgesuch gestellt. Warum haben sie ihr Gesuch nicht im ersten Schengenland (Österreich) gestellt, wie dies das Schengen-Abkommen verlangt?

Ganz einfach: Die Aussicht, auch als Scheinflüchtling jahrelang und unter besonders guten Bedingungen im Asylparadies Schweiz bleiben zu können, ist äusserst attraktiv. Auch die Tausenden von angeblichen Dienstverweigerern aus Eritrea (im laufenden Jahr explodiert ihre Zahl voraussichtlich auf über 7000, das entspricht 70 Zentren à 100 Leute!) wollen ja explizit in die Schweiz und nicht beispielsweise nach Österreich.

Frau Sommaruga muss als verantwortliche Bundesrätin dafür sorgen, dass die Roma unverzüglich wieder in ihr Herkunftsland - immerhin ein EU-Land - zurückgeführt werden. Sonst sendet sie ein verheerendes Signal an jene rund 20'000 Roma, die nur darauf warten, auch in die Schweiz zu kommen. Ebenso ist sie dafür verantwortlich, dass der Volksentscheid vom Juni 2013 ("Dienstverweigerung ist kein Asylgrund") endlich durchgesetzt wird. Sonst werden weiterhin Tausende und Abertausende von angeblichen Dienstverweigerern aus Eritrea und andern Ländern in die Schweiz drängen - und das Chaos ist komplett.

Frau Sommaruga, respektieren Sie endlich den Volkswillen, handeln Sie zugunsten der echten Flüchtlinge, beispielsweise der Christen in verschiedenen islamischen Ländern, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Tun Sie Ihre Pflicht!