Dringliche Anfrage zum Beschaffungswesen des Bundes

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

6. Mai 2015

Für die nationalrätliche Fragestunde vom 16.3.2015 habe ich unter dem Titel "Engstirniges Beschaffungswesen" die folgende Frage gestellt:

Ein Fall von vielen: Eine Firma mit 80 Mitarbeitern, die Architektur- und Bürobeleuchtungen entwickelt und produziert, geht bei Vergabungen des Bundes trotz hervorragender, energiesparender Produkte immer wieder leer aus. Denn der Zuschlag hängt einseitig vom Preis ab (70% Preis, 20% Energieeffizienz, 10% Referenzen). Seit dem Nationalbank-Entscheid vom 15.1.2015 hat sich die Situation für viele Betriebe weiter verschärft. Wie will der Bundesrat diese engstirnige Vorgehensweise verbessern?

Die Antwort des Bundesrates (15.5193) vom 16.3.2015 befriedigt nicht. Der Bundesrat stellt sinngemäss fest, dass gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen das "wirtschaftlich günstigste Angebot" den Zuschlag bekomme. Bei weitgehend standardisierten Gütern (wie im vorliegenden Fall bei Bürobeleuchtungskörpern) könne der Zuschlag nach Absatz 3 des erwähnten Gesetzes "auch ausschliesslich aufgrund des niedrigsten Preises" erfolgen. Die Bundesabgabestellen seien aber auch bei weitgehend standardisierten Gütern bemüht, wenn immer möglich nicht nur den Preis, sondern weitere Kriterien bei der Evaluation des wirtschaftlich günstigsten Angebots heranzuziehen.

Ich bitte den Bundesrat um die präzise Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Bund bei Vergabungen wenn immer möglich schweizerische Unternehmen/KMU berücksichtigen muss, um schweizerische Arbeitsplätze zu sichern?
2. Erachtet der Bundesrat die Berücksichtigung des Preises mit 70% auch als zu einseitig und in der Regel zu hoch, weil so andere wichtige Kriterien zu wenig berücksichtigt werden? Ist er bereit, das "Kriterium Preis" künftig weniger zu gewichtigen, um die oft höheren Produktionskosten in der Schweiz zu berücksichtigen?
3. Welche weiteren Kriterien (neben dem Preis) sind nach Meinung des Bundesrates bei Vergabungen des Bundes vorrangig beizuziehen?
4. Wäre eine flexiblere Vergabungspraxis nicht gerade in Zeiten einer ausgeprägten Frankenstärke/Euroschwäche dringend notwendig?
5. Welche Anpassung des Bundesgesetzes schlägt der Bundesrat vor, um mehr Flexibilität bei Vergabungen zu erreichen? (evtl. Varianten aufzeigen).