"Neustrukturierung des Asylbereichs": ein Irrweg

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 28. August 2015

Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder - mit massiv steigenden Gesuchszahlen, explodierenden Kosten, zunehmender Kriminalität und enormen Problemen zulasten der Gemeinden. Allein aus Eritrea kamen im Jahr 2014 rund 7000 Gesuchsteller (Österreich: 105) und bis Ende Juli 2015 weitere 5930! Sie bleiben hier, obwohl sie keine Flüchtlinge sind.

Statt das Chaos zu beheben, will Frau Sommaruga - angeblich zur Beschleunigung der Verfahren - mit der "Neustrukturierung des Asylbereichs" sechs Asylregionen mit je 2-3 Grosszentren schaffen. Dies mit tausenden von neuen Plätzen, unentgeltlicher Rechtsberatung für jeden Asylanten und Kosten von vorerst 550 Millionen Franken. Damit wird die Botschaft nach aussen gesandt: "Kommt in die Schweiz. Wir bauen für euch 6000 neue Plätze, jeder bekommt einen Gratisanwalt, und wer einmal da ist, kann lange oder für immer bleiben." Um die neuen Zentren auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sollen Private und Gemeinden enteignet werden können.

Der Ständerat und die nationalrätliche Kommission haben dieser unglaublichen Vorlage zugestimmt. Ich werde in der kommenden Herbstsession mit der SVP dagegen kämpfen und hoffe auf weitere Bürgerliche.

Die richtige Botschaft muss logischerweise lauten: "Keiner kann in der Schweiz bleiben, der nicht persönlich an Leib und Leben bedroht ist".

Konkret heisst das:
1. Wir müssen uns auf die humanitäre Hilfe vor Ort, v.a. in den riesigen Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon, konzentrieren.
2. Um die hohe Attraktivität der Schweiz für junge Männer, die ein besseres Leben suchen, zugunsten der echten Flüchtlinge zu senken, braucht es systematische Grenzkontrollen, ein mindestens 1-jähriges Asylmoratorium, geschlossene Empfangs- und Verfahrenszentren, sowie einen konsequenten Vollzug.