200 zusätzliche Grenzwächter nötig

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

20.11.2015

Endlich fordert auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Chefin des zuständigen Finanzdepartementes eine deutliche Verstärkung des Grenzwachtkorps. Sie nannte kürzlich die Zahl von 200 zusätzlichen Stellen. Leider kommt diese Forderung zu spät. Denn genau jetzt, wo aufgrund der massiven Zunahme von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen sowie einer erhöhten Terrorgefahr eine möglichst systematische Grenzkontrolle nötig wäre, fehlt es an Profis. Um neue Grenzwächter zu rekrutieren und auszubilden, braucht es Jahre. Damit das Sicherheitsdefizit einigermassen ausgeglichen wird, müssen Teile der Armee das Grenzwachtkorps vorübergehend unterstützen.

Genau die zusätzlichen 200 Grenzwächter - welche für eine ausreichende Kontrolldichte nötig sind - habe ich schon vor Jahren mit einem parlamentarischen Vorstoss gefordert. Nachdem der Nationalrat mit grossem Mehr zugestimmt hatte, scheiterte die Motion am damaligen Bundesrat Merz und am Ständerat, welche die Situation nochmals "eingehend analysieren" wollten - und damit das dringliche Anliegen auf die lange Bank schoben.

Ich hoffe, dass jetzt endlich etwas geschieht. Es genügt allerdings nicht, mehr Grenzwächter zu haben, wenn diese von der Politik als Empfangskomitee für Asylbewerber missbraucht werden oder wenn sie vor allem mit Einkaufstouristen beschäftigt sind. Das Grenzwachtkorps muss unsere Grenze kontrollieren, Kriminelle der Polizei übergeben und illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen. Letzteres gilt auch für Asylsuchende, die aus Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich einreisen wollen; sie kommen aus einem verfolgungssicheren Staat und sind somit nicht an Leib und Leben bedroht.