"Das Sagen hat die zivile Gewalt"

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

Meine Beiträge im Jahr 2015

13.12.2015

Einige Kommentatoren haben nach der Bundesrats-Wahl von Guy Parmelin verlauten lassen, dieser habe in der Armee als Korporal "nur den niedrigsten Unteroffiziersgrad" bekleidet. Und nun müsse er als neuer Chef des VBS fortan Korpskommandanten, Divisionäre und Brigadiers führen. Die Skepsis der Kommentatoren ist unüberhörbar: "Kann er das?"

Meine Antwort lautet: Ja, er kann das. Parmelin hat allfälligen Zweiflern nach seiner Wahl die richtige Antwort gegeben: "Entscheidend ist das Primat der Politik". Das heisst: Die Politik - Bundesrat, Parlament und allenfalls das Schweizer Volk - entscheidet über die "Eckwerte" der Armee. Die Militärs werden selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einbezogen, aber wenn die Politik entschieden hat, heisst es für sie "Hier, verstanden!" und sie haben die politischen Entscheide militärisch umzusetzen.

Dazu kommt mir eine Begebenheit in den Sinn, die der legendäre Franz Josef Strauss (1915-1988) in seinen "Erinnerungen" beschrieben hat. Als Verteidigungsminister in den 50er Jahren, als die Bundeswehr geschaffen wurde, hatte Strauss einige Probleme mit ehemaligen Wehrmachtsgenerälen, welche arrogant und verächtlich gegenüber dem "Zivilisten Strauss" auftraten. Strauss zitierte einen dieser Generäle zu einer Unterredung ins Ministerium und liess ihn absichtlich einige Zeit warten. Dieser liess sich das nicht bieten und verliess das Ministerium. Strauss informierte die Militärpolizei und liess den General verhaften. Das Ereignis schlug wie eine Bombe ein. Strauss kommentierte die Angelegenheit wie folgt: "Damit war ein für alle Mal klargestellt: Das Sagen hat die zivile Gewalt."

Derart harte Bandagen braucht Parmelin wohl nicht. Aber auch bei uns gilt: Das Sagen hat die zivile Gewalt. Parmelin wird mit seiner klugen, überlegten Art und der Schlauheit des "paysan vaudois" ein guter Verteidigungsminister; davon bin ich überzeugt.