Ist der Ständerat von allen guten Geistern verlassen?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

22.12.2015

40 von 46 Ständeräten wollen die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer mit abenteuerlicher "Begründung" bodigen.

Sowohl das "Argument", die Durchsetzungsinitiative verletzte Verfassungsrecht als auch die Behauptung, sie gefährde die Bilateralen, ist absurd. Volksinitiativen dienen ja bekanntlich dazu, die Verfassung zu ändern. Zudem kann es doch nicht sein, dass wir bilaterale Verträge hochhalten, falls diese tatsächlich Schwerkriminelle schützen; mir sind allerdings keine bekannt. Im Gegenteil, das Freizügigkeitsabkommen besagt sogar explizit, dass Leuten, welche die innere Sicherheit eines Landes gefährden, das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann.

Schliesslich ist die Durchsetzungsinitiative entgegen gegnerischen Behauptungen auch verhältnismässig - und zwar gleich doppelt: Erstens setzt der Richter weiterhin das Strafmass gemäss der Schwere der Tat fest (zusätzlich muss der Täter bei schweren Straftaten das Land verlassen). Und zweitens unterscheidet die Durchsetzungsinitiative zwischen schweren Verbrechen, bei denen die Landesverweisung zwingend ist, und weniger schweren Straftaten mit einer zwingenden Ausschaffung erst im Wiederholungsfall.