5 Milliarden ist das Minimum

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

26.02.2016

Dass der Bundesrat der Armee für die nächsten Jahre nur 4,7 statt 5 Milliarden Franken jährlich zugestehen will - oder 18,8 statt 20 Milliarden für den Zeitraum 2017 bis 2020 - ist nicht akzeptabel. Bereits zweimal hat das Parlament die 5 Milliarden beschlossen, das letzte Mal aufgrund einer Motion, die ich 2012 eingereicht habe.

Aufgrund der unsicheren Lage europa- und weltweit - mit Konflikten unweit vor unserer Haustür, mit erhöhter Terrorgefahr, mit unabsehbaren Migrationsströmen und importierter Kriminalität, sowie aufgrund der massiven militärischen Aufrüstung im Gürtel von Afrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Indien, China und Russland - sind 100'000 Soldaten und 5 Milliarden Franken für die sogenannte Weiterentwicklung unserer Armee (WEA) das absolute Minimum. Denn bekanntlich sagt die Bundesverfassung in Artikel 58 über den Kernauftrag der Armee klipp und klar: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Wenn zum Beispiel bei Terrorgefahr viele Infrastrukturobjekte (Kraftwerke, Schaltzentralen, Bahnhöfe, Flughäfen und dergleichen) gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden müssen, braucht das viele Soldaten, moderne Waffen und die bestmögliche Ausrüstung - und für einen Verteidigungskampf erst recht. Die Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe, und sie hat ihren Preis.

Fazit: Die WEA mit 100'000 Soldaten und 5 Milliarden Franken kann meines Erachtens als Sockel für eine weitere Stärkung und Modernisierung unserer Milizarmee akzeptiert werden. Sollte sich der Bundesrat jedoch mit der Budgetkürzung durchsetzen, muss die WEA abgelehnt werden.