Nulltoleranz für Intolerante

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

13.9.2017

Mit sturer Regelmässigkeit versuchen Pseudohistoriker, Islam- und lslamisten-Versteher, naive Gutmenschen und Schönredner uns weiszumachen, das Christentum und insbesondere das Alte Testament strotze vor Gewalt und stehe dem Koran diesbezüglich in nichts nach.

Kürzlich hat der Journalist Michael Meier im Tagesanzeiger vom 2. September 2017 wieder eine solche Breitseite losgelassen mit der Kernaussage: "Das Alte Testament steht dem Koran in Sachen Gewalt in nichts nach." Auch in der christlichen Tradition habe es immer Hassprediger gegeben, "gerade ganz oben".

Meier muss allerdings sehr weit zurückgreifen, indem er Papst Urban II. erwähnt, der die Kreuzfahrer im Jahre 1095 zum gerechten Krieg gegen die Ungläubigen und zum blutigen Kampf gegen die Muslime aufgerufen habe mit den Worten "Deus lo vult" (Gott will es). Auch Martin Luthers "Furor gegen Juden, Hexen und die aufständischen Bauern" und "die heutigen christlichen Hassprediger am rechten Rand der Kirche" werden erwähnt. Direkt oder indirekt werden damit die heutigen Verbrechen im Namen Allahs zumindest relativiert und mit "christlicher Gewalt" in einen Topf geworfen.

Michael Meier und seine Gesinnungsfreunde scheinen bei ihrer "Argumentation" zu vergessen, dass die Untaten im Namen des Christentums sehr weit zurückliegen, dass das Christentum (im Unterschied zum Islam) eine Reformation durchgemacht hat und dass neben dem Alten Testament auch das Neue Testament mit Jesu Bergpredigt existiert, das die christliche Nächstenliebe ins Zentrum rückt. Und er vergisst, dass die heutigen Terroranschläge, Massenmorde und Gewaltverbrechen in aller Regel im Namen Allahs verübt werden und dass beispielsweise die Familien von Palästinensern, die sich bei blutigen Attentaten gegen die jüdische Bevölkerung in die Luft gesprengt haben, als Märtyrer von der Autonomiebehörde finanziell grosszügig unterstützt werden. Auch Gelder der Schweizer Entwicklungshilfe werden als "Renten" für Terroristen verwendet.

Nährboden für Militante
Nach den Massakern und Terroranschägen, die von fanatischen Muslimen in Europa und anderswo verübt wurden, sollten auch dem letzten Schönredner die Augen aufgegangen sein über die Gefährlichkeit des Islam als Nährboden für militante Islamisten. Die immer wieder gehörte Beteuerung: "Der Islam hat mit dem Islamismus nichts zu tun", ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten.

Staatssystem statt Religion
Der Islam ist im Grunde genommen keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen, das den ganzen Menschen bestimmt und dem Muslim genaue Verhaltensregeln vorschreibt, deren Bruch drastische Strafen bis zur Todesstrafe zur Folge haben kann. Diesbezüglich ist der Islam im Mittelalter stehen geblieben. Unter der Fahne des Islam gibt es sehr viele Fanatiker, die keinerlei Kritik am Propheten dulden; vielmehr erachten sie es als ihre heilige Pflicht, den Propheten bei "Verstössen von Ungläubigen" zu rächen.

Toleranz - in andern Religionen ein zentraler Wert - ist für die Islamisten (Islam bedeutet "Unterwerfung") ein Fremdwort. Wer in islamischen Staaten zum Christentum konvertiert, ist vom "echten Glauben" abgefallen und wird in der Regel mit dem Tod bestraft. Und bekanntlich werden in etlichen islamischen Staaten Christen und zum Teil auch andere "Ungläubige" bedroht und verfolgt, zum Übertritt zum Islam oder zur Auswanderung gezwungen oder gar ermordet.

Das Dilemma des Islam
"Es gibt ein unbestreitbares Dilemma innerhalb des Islam. Der friedfertigen, moderaten muslimischen Mehrheit steht eine gewaltbereite islamistische Minderheit gegenüber", hat die muslimische Mittelschullehrerin Jasmin El-Sonbati vom Forum für einen fortschrittlichen Islam mehrfach betont. "Die Hauptschuld liegt bei uns Muslimen selbst. Jahrzehntelang haben wir den islamischen Diskurs den Ultrakonservativen überlassen. Wir haben uns zu wenig organisiert, um ein zeitgemässes Islamverständnis zu entwickeln. Mitten in Europa haben extremistische Gruppierungen und Hassprediger die Radikalisierung vorangetrieben. Sie haben die Monster aus Paris (und anderswo) miterschaffen, und wir haben sie ihre Taten begehen lassen. Es ist an der Zeit, uns dies einzugestehen und uns einer kritischen Selbstanalyse zu unterziehen. Der Islam und wir Muslime müssen uns reformieren!" fordert Jasmin El-Sonbati.

Und die Islam-Expertin Saida Keller-Messahli wirft den Politikern und Behörden Naivität im Umgang mit Islamisten vor, welche unsere Gesellschaft unterwanderten. Sie verlangt eine Politik der Nulltoleranz und fordert: "Man muss alle Moscheen überwachen." (NZZ am Sonntag, 27.8.2017). Ihr Buch "Islamistische Drehscheibe Schweiz" ist am 4. September erschienen. Sie glaubt zwar, dass es in der Schweiz (noch) keine islamistischen Terrorzellen gibt - wie beispielsweise in Barcelona - dass man aber gegen radikale Prediger wie jenen Imam in Biel, der in der Moschee zur Vernichtung Ungläubiger aufgerufen hat, zu wenig unternehme. "Sie bereiteten den geistigen Boden für Gewalt vor und sind als Brandbeschleuniger zu betrachten", warnt Keller-Messahli.

Auch eine Frage der Zahl
Das Problem der islamistischen Bedrohung ist auch eine Frage der Zahl. Je mehr Muslime bei uns leben, desto grösser ist der Nährboden für Militante. Noch 1970 lebten in der Schweiz knapp 20'000 Muslime, heute sind es gegen 500'000. Was schon der legendäre französische Staatsmann Charles de Gaulle gefordert hat (s. Peyrefitte, "C'était de Gaulle", 1959) gilt sinngemäss auch für die Schweiz. De Gaulle hat im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Algeriens, als viele muslimische Berber nach Frankreich kommen wollten, gesagt: "Es ist gut, dass es auch braune, schwarze und gelbe Franzosen gibt. Aber sie müssen immer eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört. Würden alle (algerischen) Araber als Franzosen betrachtet, wie könnte man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Collombey-les-Deux-Eglises (Collombey mit den zwei Kirchen), sondern Collombey-les-Deux-Mosquées (mit den zwei Moscheen)."

Misstrauen gegenüber dem Islam
Das Misstrauen in der schweizerischen Bevölkerung gegenüber dem Islam und seinem "Ableger" Islamismus ist trotz aller Beteuerungen vom "friedfertigen" Islam gross. Das Schweizervolk hat darum beispielsweise klare Leitplanken gegen die Massenzuwanderung sowie gegen Minarette - letztere als Machtsymbole eines militanten Islam - beschlossen.

Die sogenannte "Verhüllungsverbots-Initiative" wird demnächst eingereicht. Der militante Islam kann aber nur erfolgreich bekämpft und gestoppt werden, wenn ihn auch die europäischen und die schweizerischen Muslime aufs Schärfste verurteilen und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv bekämpfen. Schöne Worte genügen nicht.

Rechtsordnung durchsetzen
Zudem muss der Rechtsstaat Schweiz unsere Rechtsordnung mit aller Kraft durchsetzen. Militante Muslime, welche die Scharia über unsere Verfassung stellen und die Rechte der Frauen missachten, haben bei uns keinen Platz. Ebenso muss der Staat vorbeugende Massnahmen gegen terroristische Machenschaften treffen. Diesem Zweck dient insbesondere das neue Nachrichtendienst-Gesetz, das kürzlich in Kraft getreten ist. So können bei Verdacht private Telefone abgehört und Computer angezapft werden. Zudem muss unsere Armee wieder rasch mobilisiert werden können, wenn es bei Terrorgefahr darum geht, wichtige öffentliche Einrichtungen über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Im Weiteren kommt die von muslimischen Kreisen geforderte öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam in der Schweiz meines Erachtens nicht in Frage, weil damit der Religionsfriede gefährdet würde. Eine Anerkennung ist ohnehin undenkbar, solange Christen in islamischen Ländern benachteiligt und verfolgt werden.

Keine Freiheit ohne Sicherheit
Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Unsere Freiheitsrechte, die Versammlungs- und Pressefreiheit, unsere Sicherheit und andere zentrale Werte und Güter, dürfen von niemandem gefährdet und eingeschränkt werden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserem Land nichts verloren. Gegenüber Intoleranten gibt es keine Toleranz.