Abbruch Rahmenvertrag

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

28.5.2020

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag Schweiz-EU zeigt der Bundesrat – auch wenn das die „Europafreunde“ mit ihrem „Plan B“ anders sehen mögen –, endlich Führungsqualitäten. Er hat eingesehen, dass dieses unselige Vertragswerk vor dem Volk keine Chance hätte. Die Tür ist nun offen für bilaterale Verhandlungen über Fragen, die unter gleichberechtigten Partnern im gegenseitigen Interesse gelöst werden können. Denn auch die EU ist sehr daran interessiert, mit ihrem viertwichtigsten Handelspartner, der jährlich für rund 20 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU importiert als dorthin exportiert, gute Beziehungen zu unterhalten.

Natürlich sind die Themen Unionsbürgerrecht und Lohnschutz, bei denen keine Einigkeit erzielt wurde, auch von Bedeutung. Viel entscheidender ist jedoch der enorme Souveränitätsverlust, den uns der Rahmenvertrag beschert hätte: Die dynamische Übernahme des EU-Rechts in allen  „Binnenmarkt-relevanten“ (also wichtigen) Bereichen und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof – unter das Gericht der Gegenpartei – wären mit unserer freiheitlichen, direktdemokratischen Staatsstruktur nicht vereinbar gewesen. Aussenminister Cassis hat denn auch zu Recht gesagt: „ Diese Schritte hätten eine grundlegende Änderung im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bedeutet.“

Und was nicht genug betont werden kann: Ausgerechnet dieser Rahmenvertrag hätte den bilateralen Weg nicht, wie von den Befürwortern behauptet, fortgeführt, sondern im Gegenteil beendet. Denn  „bilateral“ heisst: Man verhandelt partnerschaftlich und gleichberechtigt über gute Lösungen – ohne dass die eine Partei die andere bevormundet und ihr mit Sanktionen droht. Umso mehr ist der 26. Mai kein „schwarzer Mittwoch“, sondern ein Freudentag.

Hans Fehr, Eglisau