Schützen sind keine Terroristen

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

27.4.2019

Unter dem irreführenden Titel "Terrorismusbekämpfung" will uns die EU ihre neue Waffenrichtlinie aufzwingen. Damit wird unser Sturmgewehr zur Kategorie der "verbotenen Waffen" erklärt und lediglich als Ausnahme (vorläufig) toleriert. Auch die privaten Waffenbesitzer kommen massiv unter Druck. Unsere Wehr- und Waffentradition, unser Schützenwesen, unser Recht auf Waffenbesitz - als zentrale Säulen für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit - sind in Gefahr.

Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie besagt:"Bis zum 14. September 2020, und anschliessend alle fünf Jahre, übermittelt die Kommission (…) einen Bericht (…) und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien (…), zum Feuerwaffenpass, zur Kennzeichnung und zu den Auswirkungen neuer Technologien". Dass damit weitere Verschärfungen des Waffenrechts bis zur faktischen Entwaffnung der Schützen, Jäger und Waffensammler auf uns zukommen, steht ausser Frage. Denn für die EU ist jeder Schütze als "Waffenträger" ein mutmasslicher Terrorist. Er muss sich künftig aufgrund der Richtlinie elektronisch registrieren lassen - und zwar im gleichen Register, in dem Terrorverdächtige erfasst sind. Gerät er in eine Personenkontrolle, so wird er entsprechend behandelt und einer detaillierten peinlichen Untersuchung unterzogen.

Einmal mehr gehen Bundesrat, Parlament - und natürlich Economiesuisse und Co. - vor "Brüssel" auf die Knie. Sie drohen uns, wir würden bei einem Nein aus dem "Sicherheitsverbund" Schengen ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass Schengen weit überschätzt wird, kann die EU Null Interesse an einer Kündigung haben - denn sie würde sich bezüglich Sicherheit ins eigene Fleisch schneiden. Auch Polen und Tschechien haben die Waffenrichtlinie nicht übernommen - und Brüssel hat nicht reagiert.

Der unsägliche Angriff auf unsere einzigartige Waffen- und Schützentradition muss dringend gestoppt werden - mit einem Nein zur Waffengesetzrevision am 19. Mai.