Mit einem Ja zur 18%-Initiative am 24. September werden Bundesrat und Parlament gezwungen, ein griffiges Ausländergesetz zu schaffen, das den Ausländeranteil in der Schweiz endlich stabilisiert.

Seit vielen Jahren beteuert der Bundesrat, dass er den Ausländeranteil in der Schweiz stabilisieren will. Diese "Stabilisierungspolitik" ist gescheitert: Innerhalb der vergangenen 20 Jahre ist die ständige ausländische Wohnbevölkerung von 900'000 (1979) um über 50 Prozent auf fast 1,4 Mio. Personen angestiegen. Wegen des Ausländeranteils von fast 20%, und wegen der starken Zuwanderung aus fremden Kulturräumen, fühlen sich viele Schweizer - und auch viele integrierte Ausländer - fremd im eigenen Land. Zudem stammen viele Ausländer aus Konfliktgebieten und aus Kulturräumen, wo man dazu neigt, Probleme mit Gewalt zu lösen. Dies trägt dazu bei, dass der Ausländeranteil unter den Straftätern gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 54, 3% beträgt. Die gleiche Statistik besagt, dass diese Straftäter nur zu etwa 20% sogenannte Kriminaltouristen sind: 80% haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Dazu kommt, dass der zum Teil sehr hohe Ausländeranteil an vielen Schulen zu grossen Problemen führt.

Das "falsche" Instrument?
Von verschiedenen Politikern wird eingeräumt, wir hätten zwar ein Ausländerproblem, die 18%-Initiative sei aber das "falsche" Instrument. Für jene, die nichts machen wollen, ist jedes Instrument das "falsche"! Die Initiative ist derzeit die einzige zwingende Grundlage für ein griffiges Ausländergesetz, das eine Stabilisierung herbeiführt und sich nicht auf wohltönende Versprechungen beschränkt. Wenn diese Initiative abgelehnt wird oder einen schlechten Ja-Anteil erzielt, dann werden jene Politiker und Kreise Auftrieb erhalten, die eine Einwanderungspolitik (und ebenso eine Asyl- und Einbürgerungspolitik) der offenen Scheunentore betreiben wollen. Und die Mitte-links-Mehrheit im Parlament - welches gemäss der parteipolitischen Zusammensetzung eigentlich bürgerlich ist - wird das neue Ausländergesetz entsprechend verwässern.

Jährlich 70'000 neue Zulassungen trotz Stabilisierung!
Jene, die behaupten, ein Ja zur Initiative bringe grosse Probleme für die Wirtschaft, und für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte gebe es keine Zulassungen mehr, liegen falsch. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass im langjährigen Durchschnitt jedes Jahr 65'000 Ausländer die Schweiz definitiv verlassen und zurückwandern. Wenn man die jährlich mehr als 20'000 Einbürgerungen dazurechnet und den Geburtenüberschuss (von etwa 13'000 Ausländern in unserem Land) wieder abzieht, so bleiben über 70'000 Zulassungen, die pro Jahr neu erteilt werden können.

Trotz dieser hohen Zahl wird damit eine Stabilisierung des Ausländeranteils erreicht. Zusätzliche Grenzgänger oder Kurzaufenthalter ohne Familiennachzug werde laut Initiative nicht angerechnet. Beim grossen Spielraum, den die Initiative belässt, ist auch die Personenfreizügigkeit mit der EU kein Problem. Der Bundesrat hat bekanntlich vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge immer wieder beteuert, die Zuwanderung von EU-Bürgern werde ohnehin sehr gering sein.

Am Scheideweg
Wir haben am 24. September zu entscheiden: Wollen wir, entgegen den schönen Reden vieler Politiker, weiterhin eine praktisch unbegrenzte Einwanderung mit allen Konsequenzen in Kauf nehmen? Oder wollen wir endlich eine zwingende Grundlage schaffen für die Stabilisierung des Ausländeranteils? Ich empfehle Ihnen ein überzeugtes Ja zur Begrenzungs-Initiative.


Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau