Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat kürzlich bekannt
gegeben, dass der Schweizer Gelbmützen-Einsatz in Bosnien-Herzegowina
per Ende 2000 abgeschlossen wird. Die Gelbmützen haben vor allem
Transporte durchgeführt und Urnen für die Wahlen befördert,
und sie haben Post- und Reparaturdienste besorgt.
Das VBS lobt den Gelbmützen-Einsatz in den höchsten Tönen:
Die seit 1996 erbrachten Dienstleistungen seien von der OSZE (Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) "sehr geschätzt"
worden. "Die OSZE hält fest", so triumphiert das Verteidigungsdepartement
in einer Medieninformation vom 1.11.2000, "dass ihre Arbeit in Bosnien-Herzegowina
ohne Unterstützung durch die Gelbmützen nicht möglich gewesen
wäre." Die Realität sieht anders aus: Bei meinem mehrtätigen
Augenschein mit einigen Kollegen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 1996
hat General Nash, damals Kommandant der SFOR-Truppen (Security Force),
auf die Frage: Was würden Sie ohne die Schweizer Gelbmützen
machen? sehr freimütig gesagt: "Dann würden meine NATO-Soldaten
die paar Wahlurnen halt auch noch herumführen."
Von der Effizienz her äusserst fragwürdig und mit der schweizerischen
Neutralität nicht vereinbar sind insbesondere die aktuellen Swisscoy-Einsätze
im Kosovo. Die hochgerühmten Leistungen dieser bewaffneten Handwerker
in Uniform - die Verarbeitung von 2,5 Tonnen Käse zu Raclette und
Fondue, die Produktion von 32 Millionen Liter Trink- und Brauchwasser,
1 Million Fahrkilometer, sowie die Reparatur von einigen Gebäuden
- haben mit einem militärischen Auftrag wenig bis gar nichts zu tun.
Aber man will auf den internationalen "Bauplätzen des Friedens"
eben unbedingt dabei sein. Schweizer Politiker und hohe Militärs
wollen sich im Scheinwerferlicht internationaler Konferenzen präsentieren
und "Gutes tun." Die stolze Aussage des Swisscoy-Kommandanten:
"Wir konnten 150 Medienleute in unserem Camp empfangen" (Basler
Zeitung, 26.10.2000) zeigt die Beweggründe klar.
Dabei soll nicht bestritten werden, dass die Swisscoy-Soldaten gute persönliche
Einzelleistungen erbringen. Aber leider ist der Militäreinsatz insgesamt
uneffizient: Ein Swisscoy-Soldat kostet pro Monat rund 42'000 Franken,
ein Angehöriger des Katastrophenhilfekorps 12000 Franken! Vor allem
ist der Einsatz aber neutralitätswidrig: Die Swisscoy-Soldaten sind
in die NATO eingebunden, und sie werden damit zur Konflikt- und Kriegspartei
gestempelt. Ihr Einsatz ist vergleichbar mit Schützen, welche gut
schiessen, aber leider auf die falsche Scheibe!
Mit der Teilrevision des Militärgesetzes wollen Bundesrat und Parlament
diesen verhängnisvollen Irrweg unter dem hohlen Schlagwort "Sicherheit
durch Kooperation" mit aller Kraft forcieren. Bewaffnete Schweizer
Soldaten sollen in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt
werden, und ausländische Soldaten sollen das Kriegshandwerk auch
in der Schweiz üben. Damit würden wir unweigerlich in fremde
Konflikte hineingezogen und zur Konflikt- und Kriegspartei gestempelt.
Wir würden das auch in Zukunft hochmoderne Sicherheitsinstrument
der schweizerischen Neutralität und eine 200 jährige Friedenstradition
preisgeben und damit unsere Sicherheit gefährden.
Das aussen- und sicherheitspolitische Konzept des neutralen Kleinstaates
Schweiz muss deshalb heissen: Militär- und Kriegsabenteuer nein -
humanitäre Hilfe durch zivile Organisationen (Katastrophenhilfe,
Rotes Kreuz, Hilfswerke) ja! Unterschreiben Sie deshalb das Doppelreferendum
"Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten
in der Schweiz" noch heute!
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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