Die Revision des Militärgesetzes (Bewaffnungs- und
Ausbildungsvorlage) ist leider angenommen worden, was ich bedaure.
Nachdem Bundesrat und befürwortende Kreise im Abstimmungskampf stets
darauf hingewiesen haben, dass die Neutralität - d.h. die Nichtparteinahme
bei internationalen Konflikten - bei Annahme der Vorla- gen gewährleistet
sei, dass die NATO-Unterstellungsfähigkeit der Schweizer Armee ein
Hirngespinst der Gegner sei, die Milizarmee gewahrt bleibe und die Ausbildungsvorlage
lediglich eine kleine Vereinfachung der heutigen Ausbildungszusammenarbeit
bedeute, sind der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit nun beim Wort zu
nehmen.
Wenn diese Versprechen eingehalten werden sollen, dann braucht es allerdings
erhebliche Korrekturen für die Doktrin der Armee XXI. Sollte dies
- entgegen den Versprechen und Erläuterungen des Bundesrates - nicht
geschehen, so muss die bevorstehende Totalrevision des Militärgesetzes
abgelehnt werden. Wir behalten uns für diesen Fall das Referendum
ausdrücklich vor. Ebenso werde ich Rüstungskredite nur soweit
genehmigen, als sie zum Schutze unseres Landes und Volkes notwendig sind.
Andernfalls werde ich für die Kürzung der Miltärkredite
eintreten.
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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