Der neue "Aussenpolitische Bericht 2000" des Bundesrates, der in der vergangenen Woche im Nationalrat behandelt wurde, strotzt vom geradezu defätistischen Drang des Bundesrates, unser Land in internationale Grossgebilde und Machtstrukturen einzubinden.

Der Bericht will weismachen, in Anbetracht "globaler Herausforderungen" und "struktureller Veränderungen", sowie wegen der Notwendigkeit "europäischer und internationaler Solidarität" und dergleichen mehr, liege das Heil unseres Landes im Internationalismus, in der "multilateralen" und "supranationalen" Politik. Auf Deutsch: Der Bericht forciert den Beitritt der Schweiz zur UNO und zur EU, sowie die Annäherung und den Anschluss an die NATO.

Und das Fanal vom 4. März 2001?
Wer den Aussenpolitischen Bericht gelesen und die Debatte im Nationalrat mitverfolgt hat, muss sich wohl oder übel fragen: Hat die Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa" am 4. März 2001 überhaupt stattgefunden? 77% haben damals Nein gestimmt zur Stossrichtung "...die Schweiz strebt den Beitritt zur Europäischen Union an."

Nach dem wuchtigen Nein des Volkes hätte man annehmen dürfen, dass der Bundesrat nun endlich anerkennen werde: Das Schweizer Volk will keinen EU-Beitritt! Der Bericht zeigt das genaue Gegenteil. Der Bundesrat tut alles, um die Einbindung der Schweiz in internationale Machtgebilde zusätzlich voranzutreiben, und er ist im Aussenpolitischen Bericht kein Jota vom Beitrittsziel EU abgewichen.

Obwohl das Schweizer Volk sich mehrfach für die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität ausgesprochen hat (UNO 1986, EWR 1992, Blauhelme 1994, Staatssekretäre 1995, EU 2001) drängt der Bundesrat nach Einbindung, Gleichmacherei und Anpassertum. Er will "dabei sein" auf dem internationalistischen Parkett, wo angeblich "Grosses" geschieht und "Geschichte geschrieben" wird.

Auch im neuen Bericht erkennt der Bundesrat nicht, dass die Erfolgsgeschichte der Schweiz weitgehend auf den Besonderheiten unseres Kleinstaates beruht - auf der Freiheit, der direkten Demokratie, der Unabhängigkeit, der schweizerischen Neutralität und dem Föderalismus. Der Bundesrat erkennt nicht, dass seine falsche Aussenpolitik genau diese Besonderheiten gefährdet und letztlich zerstört.

Gäbe es einen Preis für das beste Rezept zur Beendigung der Erfolgsgeschichte der Schweiz, so wäre unser heimatmüder Bundesrat (zusammen mit der ähnlich gelagerten Mehrheit des Parlaments) ein sicherer Anwärter für diesen Preis!

Integration um jeden Preis
Der Bundesrat treibt die verfehlte Integration - unterstützt von gleichgesinnten Politikern, Parteien, Verbänden und Medien (insbesondere dem Ringier-Konzern) - mit allen Mitteln voran

• Schon vor der Lancierung der UNO-Beitritts-Initiative war diese Initiative zur "ersten Bundesratssache" erklärt worden. Als verwaltungsintern Unterschriften für diese Initiative gesammelt wurden, hat Bundesrat Deiss diese skandalösen, undemokratischen Machenschaften auch noch gelobt.
  
  
• Der Bundesrat hat für die Militärvorlagen vom vergangenen Wochenende massive Propaganda gemacht, und sich zum schweizerischen Moralapostel aufgespielt, und das VBS hat eine eigentliche Indoktrinations-Kampagne betrieben.
  
  
• Über 400 (!) "Informationsbeauftragte" im Bundeshaus treiben den Integrationskurs mit unseren Steuermitteln voran. Neuerdings gibt das Aussenpolitische Departement von Bundesrat Deiss sogar eine Zeitung heraus, mit der die Bürgerinnen und Bürger "direkt über die (falschen) aussenpolitischen Ziele" des Bundesrates informiert werden sollen.

Nachdem das mehrheitlich integrationsbegeisterte Parlament den Aussenpolitischen Bericht selbstverständlich positiv zur Kenntnis genommen hat, bleibt nur eines: Weiterkämpfen für eine freie, unabhängige, neutrale Schweiz - zusammen mit der Mehrheit unseres Volkes und nötigenfalls der Stände.

Und zweitens: Notwendig ist endlich die Volkswahl des Bundesrates, damit der Bundesrat direkt dem Volk verantwortlich ist und von diesem auch zur Rechenschaft gezogen werden kann!


Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau