Die oft gehörte Behauptung, dass ein UNO-Beitritt unseres Landes die schweizerische Neutralität nicht beeinträchtige, sondern im Gegenteil sogar stärke, ist ebenso absurd, als würde man am helllichten Tag behaupten, es sei jetzt Nacht.

Tatsache ist: Als Vollmitglied der UNO unterzeichnen wir einen verbindlichen Vertrag, mit dem der UNO- Sicherheitsrat uns aussenpolitische Verpflichtungen auferlegen kann. Wir wären verpflichtet, uns an Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittländern zu beteiligen. Damit wäre die schweizerische Neutralität - also die strikte Nicht-Parteinahme bei internationalen Konflikten - eindeutig verletzt. Zudem beseitigen solche Sanktionen in der Regel keine Diktatoren, sondern sie bewirken, wie beispielsweise im Irak, letztlich die Aushungerung eines Volkes mit einer katastrophalen Kindersterblichkeit. Ist das ein besonderer Ausdruck schweizerischer "Solidarität" und "Humanität?"

Beschlossen werden die Sanktionen bekanntlich von den 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates, wobei die 5 Siegermächte des Zweiten Weltkrieges (USA, Russland, China, England, Frankreich) als ständige Mitglieder mit ihrem VETO-Sonderrecht und aufgrund ihrer Machtinteressen den Ton angeben. Wir würden als UNO-Vollmitglied zum Handlanger von Grossmachtinteressen degradiert.

Im weiteren sollten die UNO-Anschlussbegeisterten den Artikel 43 der UNO-Charta zur Kenntnis nehmen, der bezüglich Neutralitätswidrigkeit völlige Klarheit schafft:

"Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, dass sie nach Massgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechtes gewähren (...)"

Hat die Schweiz als vorbildhaft souveräner und neutraler Kleinstaat tatsächlich nicht mehr zu bieten, als auch mitzuschwimmen und unterzugehen im Strom von gegen 200 UNO-Ländern? Soll sich unser Land tatsächlich auch an den von Beitritts-Befürwortern immer wieder dümmlich zitierten "UNO-Familientisch" setzen, gemeinsam mit vielen UNO-Staaten, in denen gefoltert wird, in denen Menschenrechte verletzt und Frauen diskriminiert werden?

Es braucht weltweit wenigstens ein souveränes, neutrales Land, das aufgrund seiner strikten und glaubwürdigen Neutralität und Unparteilichkeit in besonderem Mass dazu befähigt ist, dort humanitäre Hilfe zu leisten, wo Not herrscht, und eine aktive Friedensdiplomatie anzubieten. Das muss das Ziel einer guten schweizerischen Aussenpolitik sein, und nicht das substanzlose Gerede von internationaler "Solidarität" und das Gejammer über die angeblich "abseits stehende Schweiz", das in "Bundesbern" leider zur Tagesordnung gehört!

Zudem ist es ein Skandal, dass der Bundesrat unsere guten Dienste offenbar gar nicht anbieten will: Als im Oktober 1998 während der Kosovo-Krise eine mögliche Bombardierung Ex-Jugoslawiens erörtert wurde, haben Deutschland, Grossbritannien, Belgien, Australien, Finnland und Kanada in Bern angefragt, ob die Schweiz bereit wäre, ihre Interessen in Belgrad wahrzunehmen. Diese Anfragen wurden
vom damaligen Aussenminister Cotti (angeblich wegen des "Sicherheitsrisikos" für die Schweizer Diplomaten in Belgrad!) abschlägig beantwortet. Erst nachdem Frankreich und die USA in Bern zu einem späteren Zeitpunkt offiziell um eine Interessenvertretung nachgefragt hatten, hat der Bundesrat schliesslich zugesagt.

Es ist dringend nötig, dass das Schweizer Volk über solche Machenschaften und über die schwerwiegenden Konsequenzen eines UNO-Beitritts informiert wird. Dann wird es dem Beitritt im nächsten Frühling eine klare Absage erteilen.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau