Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO wäre für unser Land mit schweren Nachteilen verbunden. Bei einem Ja des Schweizer Volkes am 3. März 2002 müsste die Schweiz einen Vertrag - die UNO-Charta - unterschreiben. Damit würden wir uns zu Sanktionen und Boykotten verpflichten, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind. Wir würden in internationale Konflikte hineingezogen, und die Konsequenz hiesse: weniger Sicherheit. Zudem hätte das Schweizer Volk immer weniger zu sagen und immer mehr zu zahlen.

Artikel 41 der UNO-Charta verpflichtet die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten, sofern der mit Sonderrechten ausgestattete Sicherheitsrat dies verlangt. Diese Sanktionen können die "vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschliessen". Solche Sanktionen und Boykotte sind Kriegsmittel. Sie treffen in der Regel nicht missliebige Machthaber und Diktatoren, sondern die unschuldige Zivilbevölkerung.

Artikel 43 verpflichtet die Schweiz, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen "Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren". Und laut Artikel 25 hat die Schweiz die Beschlüsse des Sicherheitsrates "anzunehmen und durchzuführen".

Mit der Unterzeichnung dieses neutralitätswidrigen Vertrags werden wir zwangsläufig zur Konfliktpartei. Wir würden in internationale Konflikte hineingezogen und allenfalls zur Zielscheibe von Terror- und anderen Gewaltakten.

Bundesrätlicher Abschied von der schweizerischen Neutralität
Im Unterschied zu andern neutralen Staaten ist unsere Neutralität selbstgewählt, immerwährend, bewaffnet, bündnisfrei und integral (umfassend). Die schweizerische Neutralität bedeutet "strikte NichtParteinahme bei internationalen Konflikten". Diese Haltung ist mit den Verpflichtungen der UNO- Charta unvereinbar. Darum hat der Bundesrat, als er die Neutralität noch ernst nahm, erklärt, die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen könne, kämen für die Schweiz nicht in Betracht, " weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden" (Botschaft des Bundesrates zum UNO-Beitritt 1981).

Heute beteuert der Bundesrat gebetsmühlenartig, die schweizerische Neutralität bleibe bei einem UNO- Betritt "unberührt". Und er ist nicht einmal mehr bereit, einen klaren Vorbehalt zur Wahrung der schweizerischen Neutralität zu machen: In seiner Antwort vom 22.8.2001 auf einen Vorstoss von Ständerat Brändli (SVP/GR) schreibt der Bundesrat: "Mit dem Wunsch nach einem Neutralitätsvorbehalt anlässlich ihres UNO-Beitritts würde die Schweiz (...) zum Ausdruck bringen, dass sie wegen ihrer Neutralität nicht willens oder nicht in der Lage ist, als künftiges UNO-Mitglied sämtliche Verpflichtungen aus der UNO-Charta zu übernehmen".

Im Klartext: Der Bundesrat will sämtliche - auch neutralitätswidrige - Verpflichtungen aus der UNO- Charta erfüllen. Er hat von der schweizerischen Neutralität bereits Abschied genommen!

Souveränitäts- und Freiheitsverlust
Bei einem Beitritt zur politischen UNO würde auch unsere Souveränität massiv eingeschränkt: Der Sicherheitsrat beschliesst die Sanktionen und Boykotte, die wir mitzumachen hätten. Wir müssten uns den Machtinteressen der Grossmächte unterziehen und würden zu Handlangern ihrer Interessenpolitik degradiert. Zudem besitzen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich) das VETO-Recht, d.h. sie können jeden Beschluss, der ihnen nicht passt, verhindern.

Im übrigen haben im New Yorker UNO-Glaspalast Politiker, Diplomaten und Funktionäre das Sagen - von Mitbestimmung des Schweizer Volkes kann keine Rede sein!

Immer mehr zahlen
Ein Beitritt zur politischen UNO kostet mindestens 75 Millionen Franken pro Jahr - zusätzlich zu den heutigen Zahlungen von 470 Millionen an die Unterorganisationen der UNO! Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: Die UNO führt immer mehr sogenannte "Friedensmissionen", d.h. Militäreinsätze in Konfliktgebieten, durch. Die Kosten dafür sind von 850 Millionen Dollar im Jahre 1998 auf 2154 Millionen Dollar im Jahr 2000 angestiegen. Die massiven Mehrkosten, auch für UNO-Kampagnen und Sondertribunale, werden zunehmend über Sonderbeiträge finanziert. Daran hätte sich als Vollmitglied auch die Schweiz zu beteiligen.

Dazu kommt, dass die UNO als "Zielgrösse" für die staatliche Entwicklungshilfe einen Beitragssatz von 0,7% des Bruttosozialprodukts ihrer Mitgliedländer beschlossen hat. Der Druck, dass auch die Schweiz dies bezahlen müsste, wäre gross. Unsere Entwicklungshilfezahlungen würden dadurch jährlich um 1,6 Milliarden Franken steigen.

Trotz der massiven Staatspropaganda durch den Bundesrat und die Verwaltung und trotz aller Beschönigungsversuche durch neutralitätsmüde Kreise wächst die Skepsis gegenüber einem UNO- Beitritt im Schweizer Volk.

Für einen derart nachteiligen Vertrag kann es am 3. März 2002 nur eine Antwort geben: ein überzeugtes Nein!

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau