Der Bundesrat hat die schweizerische Neutralität der Nicht-Parteinahme und der Nichteinmischung auch gegenüber den Konfliktparteien im Nahen Osten strikte zu wahren. Wenn schon, so ist es Aufgabe der schweizerischen Aussenpolitik, unser Land als neutrale Plattform für Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien anzubieten.

Wir erinnern uns: Im Vorfeld der UNO-Abstimmung haben Bundesrat Deiss und der Gesamtbundesrat immer wieder beteuert, die schweizerische Neutralität werde durch den UNO-Beitritt "nicht berührt", sondern sogar "gestärkt".

Kaum ist der UNO-Beitritt knapp angenommen worden, mischen sich der Bundesrat und "Bundesbern" immer mehr in fremde Angelegenheiten ein. Insbesondere Bundesrat Deiss will offenbar mit allen Mitteln auf der "weltpolitischen Bühne" auftreten, indem er sich im Namen "der Schweiz" mit Verlautbarungen in fremde Konflikte einmischt, Verurteilungen von sich gibt, eine UNO-Resolution unterstützt, unsere aussenpolitischen Beziehungen "überprüfen" will und dergleichen mehr.

Mit diesem verfehlten Aktivismus wird die schweizerische Neutralität unglaubwürdig, unser Land wird zur Konfliktpartei. Wir laufen Gefahr, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden und die Konflikte ins eigene Land zu holen. Unsere besondere Stärke als Neutraler, mit Guten Diensten und unparteiischer humanitärer Arbeit zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beizutragen, wird in Frage gestellt.

Ich rufe den Bundesrat auf, sich an seine Versprechungen zu halten, die schweizerische Neutralität strikte zu wahren und den verfehlten aussenpolitischen Aktivismus zu stoppen.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau