| 1997, als die Schweiz wegen ihres angeblichen
Fehlverhaltens im Zweiten Weltkrieg von den USA und den Spitzen des Jüdischen
Weltkongresses ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt wurde, wollte
der Bundesrat einen "Befreiungsschlag" führen. Am 5. März
1997 verkündete der damalige Bundespräsident Arnold Koller vor
dem Parlament, man wolle "etwas Grosses" schaffen und "den
Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit
neuer Substanz füllen". Er präsentierte die Idee "Schweizerische
Stiftung für Solidarität".
Diese Stiftung solle einen Teil der für unsere Währung nicht
mehr benötigten Nationalbank-Goldreserven bewirtschaften. Die Erträge
seien je zur Hälfte im In- und Ausland zu verwenden. "Zu denken
ist an die Opfer von Armut und Katastrophen, von Genoziden und anderen
schweren Menschenrechtsverletzun- gen, selbstredend auch jene von Holocaust
und Shoa", gab Koller bekannt. Damit hat der Bundesrat vor der Erpressung
aus Amerika kapituliert.
Volksvermögen gehört dem Volk
Am 22. September 2002 hat das Schweizer Volk darüber abzustimmen,
ob es dieser Erpressung nachgeben und Volksvermögen in alle Welt
verteilen will, oder ob der Grundsatz gelten soll "Volks- vermögen
gehört dem Volk". Denn die währungspolitisch nicht mehr
benötigten Goldreserven der Nationalbank (laut Expertenkommission
1300 Tonnen Gold im Wert von rund 20 Milliarden Franken) sind Volksvermögen.
Eine Zustimmung zur erpressten Stiftung hätte zur Folge, dass unser
Land jedes Jahr, wenn die Stiftungserträge anfallen, erneut unter
Erpressungsdruck geriete. Herr Fagan und gleichgesinnte Kreise warten
zweifellos sehnlichst darauf.
Die AHV-Goldinitiative hingegen sorgt dafür, dass dieses Volksvermögen
dem Volk auf die beste und gerechteste Weise zurückgegeben wird:
In der Bundesverfassung wird festgelegt, dass überschüssige
Währungsreserven oder deren Erträge (rund 1 Milliarde Franken
pro Jahr) der AHV zuzuführen sind. Dadurch profitieren alle: Die
Renten werden für mindestens zehn Jahre gesichert - ohne höhere
Mehrwertsteuer und ohne zusätzliche Lohnprozente! Wir zahlen auf
unbegrenzte Zeit etwa ein halbes Prozent weniger Mehrwertsteuer.
Gegenvorschlag als taktisches Manöver
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament (je 1/3 der Erträge
für die Stiftung, die Kantone und die AHV) ist ein taktisches Manöver
zur Rettung der verfehlten "Solidaritätsstiftung". Dazu
kommt, dass verschiedene Kommissionen seit Jahren nach einem wohltönenden
Stiftungszweck suchen. Von der "Hilfe bei Überschwemmungen"
oder der "Bekämpfung der Gewalt auf Pausenplätzen",
über "Musik- instrumente für arme Kinder", bis zum
"Wiederaufbau des Erziehungswesens in einem kriegszerstörten
Land" wurde so ziemlich alles Mögliche und Unmögliche genannt.
Einen solchen "Solidaritätsbeweis" braucht unser Land allerdings
nicht: Wir leisten überdurchschnittliche Hilfe im Ausland. So haben
beispielsweise die Bundesausgaben für die "Beziehungen zum Ausland"
von 1990 bis 2000 um 44 Prozent, nämlich von 1581 auf 2274 Millionen
Franken zugenommen - mit massiv steigender Tendenz auch für die kommenden
Jahre.
Gleichzeitig beweisen die absurden und wahrheitswidrigen Behauptungen
von Gegnern der Goldinitiative ihren Argumentations-Notstand. Weder wird
mit der Initiative das "Vermögen ausgegeben" (was auch
die NZZ vom 8./9.Juni 2002 klargestellt hat!) noch wird die Souveränität
der Nationalbank tangiert.
Darum verdient die AHV-Goldinitiative am 22. September 2002 ein überzeugtes
Ja, der Gegenvorschlag jedoch ein klares Nein!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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