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    Nationalrat - Hans Fehr

Die Verantwortung liegt nun bei den Initiativ-Gegnern

Meine Stellungnahme nach dem knappen Nein zur Asylinitiative, 24. November 2002

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat das Nein von Volk und Ständen zur Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Die dringend nötige Wende in der Asylpolitik zur wirksamen Bekämpfung des milliardenschweren Missbrauchs ist nun in Frage gestellt. Bürgerinnen und Bürger, Kantone und Gemeinden, werden die schwerwiegenden Folgen tragen müssen.
Die Verantwortung haben die vereinigten Initiativ-Gegner zu tragen: der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit, fast alle Parteien, die nahezu vereinigte Presse- und Medienlandschaft unter Anführung des Ringier-Konzerns, das Staatsfernsehen, das Staatsradio und ebenso die Hilfswerke (Flüchtlingshilfe, Caritas, Arbeiterhilfswerk, Amnesty International etc.) sowie kirchliche Kreise. Sie haben die Ablehnung der Initiative erwirkt mit der Behauptung, diese sei "undurchführbar" und sie hätten das Asylwesen im Griff. Wir nehmen sie nun beim Wort:

Der Bundesrat und das Parlament haben jetzt rasch den Tatbeweis
anzutreten, indem sie den Asylmissbrauch mit der versprochenen
Revision des Asylgesetzes rasch und wirksam stoppen.


Andernfalls wird die AUNS mit allen Kräften dazu beitragen, dass eine Landesregierung, die ihre Versprechungen nicht einhält und ihren Auftrag nicht erfüllt, bei den Wahlen 2003 ersetzt wird.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau


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