Die AUNS hat damals den Hauptkampf gegen die ganze classe politique, die Massenmedien und die Wirtschaft geführt. Der Kampf wurde schliesslich gewonnen - trotz apokalyptischer Voraussagen und einer unglaublichen Angstmacherei der Gegenseite. Damit ist es gelungen, einen unwürdigen Kolonialvertrag und den folgenschweren Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union zu verhindern. Der Weg der Schweiz ausserhalb von EWR und EU hat sich als erfolgreich und richtig erwiesen. Auch die Wirtschaft beurteilt heute einen EU-Beitritt negativ.

EWR-Nein verhinderte EU-Beitritt
Am 6. Dezember 2002 waren es zehn Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78% haben sich die Bürgerinnen und Bürger für einen eigenständigen Weg, den schweizerischen Weg in Europa und der Welt, entschieden.

Zehn Jahre nach dem EWR-Nein lassen sich fünf Ergebnisse festhalten:

1. Das EWR-Nein verhinderte den bereits anvisierten EU-Beitritt. Die Schweiz hat somit ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wahren können.
2. Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag. Dieser Vertrag hätte uns gezwungen, über 80% des bestehenden EG-Rechts zu übernehmen. Auch künftiges, noch unbekanntes EG-Recht hätte die Schweiz ohne Mitentscheidung akzeptieren müssen.
3. Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb von EWR und EU behaupten. Verschuldung, ein wuchernder Sozialstaat, der steile Anstieg der Steuerbelastung und damit geringes Wachstum sind hausgemachte Probleme.
4. Die vormals EU-begeisterte Wirtschaft hat mittlerweile erkannt, dass eine unabhängige und weltoffene Schweiz ein Erfolgsmodell darstellt. Die Wirtschaft beurteilt heute einen EU-Beitritt klar negativ. Das EWR-Nein hat diese bemerkenswerte Kehrtwendung überhaupt erst ermöglicht.
5. Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen. Damit wird der Befund der ersten Standortbestimmung von 1997 ("Fünf Jahre nach dem EWR-Nein") bestätigt.

Eine unabhängige und souveräne Schweiz bietet die Chance, innovativer, wirtschaftlich leistungsfähiger und konkurrenzbereiter zu agieren als eine zentralistisch organisierte EU. Dies bedingt allerdings, dass Bundesrat und Parlament diesen Willen haben und dem Auftrag zur Unabhängigkeit auch nachleben.

Der Bundesrat spaltet mit seiner Doppelzüngigkeit das Volk
Das Schweizer Volk hat die Regierenden unmissverständlich zur Wahrung der Unabhängigkeit unseres Landes verpflichtet: Das Stimmvolk schmetterte die Initiative "Ja zu Europa" am 4.3.2001 mit 76,8% Nein ab und damit auch die zentrale Bestimmung "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an".

Trotzdem hält der Bundesrat am Beitrittsgesuch fest und bezeichnet neuerdings die EU-Mitgliedschaft als "ein sich in Arbeit befindliches Projekt" (Bundesrat Deiss, NZZ, 30.5.2000).

Diese Zwitterhaltung schadet unserem Land enorm. Sie schwächt unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU in den sektoriellen Abkommen, und der Bundesrat fördert mit seiner Doppelzüngigkeit die Spaltung unseres Landes. Wie die einschlägigen Abstimmungen (Einsatz von "Blauhelmen" vom 12.6.1994, Militärgesetzrevisionen vom 10.6.2001, UNO-Beitritt vom 3.3.2002, Asylinitiative vom 24.11.2002) gezeigt haben, fühlt sich die Hälfte der Schweizer Bevölkerung in der Aussenpolitik durch Bundesrat und Parlament nicht mehr vertreten

Aussenpolitischer Aktivismus ist immer ein Zeichen innenpolitischen Versagens.
Statt ihre Inkompetenz nach Brüssel zu delegieren, sollte unsere politische Elite hier und heute für ihr Versagen zur Verantwortung gezogen werden.

Darum: Ein EU-Beitritt kommt für die Schweiz nicht in Frage.

Die Verhandlungen zu den bilateralen Verträgen II müssen unter den heutigen Bedingungen abgebrochen werden. Der Bundesrat muss seine aussenpolitische Zwitterhaltung aufgeben und sein Beitrittsgesuch sofort zurückziehen.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau