Das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag
am 6. Dezember 1992 - und damit der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger
für einen eigenständigen schweizerischen Weg in Europa und der
Welt - war entscheidend für die Wahrung von Freiheit und Wohlstand
in unserem Land.
Die AUNS hat damals den Hauptkampf gegen die ganze classe politique,
die Massenmedien und die Wirtschaft geführt. Der Kampf wurde schliesslich
gewonnen - trotz apokalyptischer Voraussagen und einer unglaublichen Angstmacherei
der Gegenseite. Damit ist es gelungen, einen unwürdigen Kolonialvertrag
und den folgenschweren Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union
zu verhindern. Der Weg der Schweiz ausserhalb von EWR und EU hat sich
als erfolgreich und richtig erwiesen. Auch die Wirtschaft beurteilt heute
einen EU-Beitritt negativ.
EWR-Nein verhinderte EU-Beitritt
Am 6. Dezember 2002 waren es zehn Jahre her, dass Volk und Stände
den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben.
Bei einer Stimmbeteiligung von über 78% haben sich die Bürgerinnen
und Bürger für einen eigenständigen Weg, den schweizerischen
Weg in Europa und der Welt, entschieden.
Zehn Jahre nach dem EWR-Nein lassen sich fünf Ergebnisse festhalten:
- Das EWR-Nein verhinderte den bereits anvisierten
EU-Beitritt. Die Schweiz hat somit ihre politische und wirtschaftliche
Unabhängigkeit wahren können.
- Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen
Kolonialvertrag. Dieser Vertrag hätte uns gezwungen, über
80% des bestehenden EG-Rechts zu übernehmen. Auch künftiges,
noch unbekanntes EG-Recht hätte die Schweiz ohne Mitentscheidung
akzeptieren müssen.
- Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb
von EWR und EU behaupten. Verschuldung, ein wuchernder Sozialstaat,
der steile Anstieg der Steuerbelastung und damit geringes Wachstum sind
hausgemachte Probleme.
- Die vormals EU-begeisterte Wirtschaft hat mittlerweile erkannt, dass
eine unabhängige und weltoffene Schweiz ein Erfolgsmodell darstellt.
Die Wirtschaft beurteilt heute einen EU-Beitritt
klar negativ. Das EWR-Nein hat diese bemerkenswerte Kehrtwendung
überhaupt erst ermöglicht.
- Die apokalyptischen Voraussagen über eine
Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen.
Damit wird der Befund der ersten Standortbestimmung von 1997 ("Fünf
Jahre nach dem EWR-Nein") bestätigt.
Eine unabhängige und souveräne Schweiz bietet
die Chance, innovativer, wirtschaftlich leistungsfähiger und konkurrenzbereiter
zu agieren als eine zentralistisch organisierte EU. Dies bedingt allerdings,
dass Bundesrat und Parlament diesen Willen haben und dem Auftrag zur Unabhängigkeit
auch nachleben.
Der Bundesrat spaltet mit seiner Doppelzüngigkeit
das Volk
Das Schweizer Volk hat die Regierenden unmissverständlich zur Wahrung
der Unabhängigkeit unseres Landes verpflichtet: Das Stimmvolk schmetterte
die Initiative "Ja zu Europa" am 4.3.2001 mit 76,8% Nein ab
und damit auch die zentrale Bestimmung "Die Schweiz beteiligt sich
am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den
Beitritt zur Europäischen Union an".
Trotzdem hält der Bundesrat am Beitrittsgesuch fest und bezeichnet
neuerdings die EU-Mitgliedschaft als "ein sich in Arbeit befindliches
Projekt" (Bundesrat Deiss, NZZ, 30.5.2000).
Diese Zwitterhaltung schadet unserem Land enorm. Sie schwächt unsere
Verhandlungsposition gegenüber der EU in den sektoriellen Abkommen,
und der Bundesrat fördert mit seiner Doppelzüngigkeit die Spaltung
unseres Landes. Wie die einschlägigen Abstimmungen (Einsatz von "Blauhelmen"
vom 12.6.1994, Militärgesetzrevisionen vom 10.6.2001, UNO-Beitritt
vom 3.3.2002, Asylinitiative vom 24.11.2002) gezeigt haben, fühlt
sich die Hälfte der Schweizer Bevölkerung in der Aussenpolitik
durch Bundesrat und Parlament nicht mehr vertreten
Aussenpolitischer Aktivismus ist immer ein Zeichen innenpolitischen Versagens.
Statt ihre Inkompetenz nach Brüssel zu delegieren, sollte unsere
politische Elite hier und heute für ihr Versagen zur Verantwortung
gezogen werden.
Darum: Ein EU-Beitritt kommt für die Schweiz nicht in Frage.
Die Verhandlungen zu den bilateralen Verträgen II müssen unter
den heutigen Bedingungen abgebrochen werden. Der Bundesrat muss seine
aussenpolitische Zwitterhaltung aufgeben und sein Beitrittsgesuch sofort
zurückziehen.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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