27 Prozent mehr Gesuche, Milliardenkosten
Die Missstände im Asylbereich sind skandalös. Die Zahl der Gesuche ist von 17'611 im Jah-re 2000 auf 20'633 (2001) und dann um 26,6 Prozent auf 26'125 (2002) emporgeschnellt. Die Anerkennungsquote beträgt weniger als 10%; über 90% der Asylanten sind keine Flücht-linge. Von den gemäss Asylstatistik 2002 vollzogenen 17'000 "Wegweisungen und Abgän-gen" sind 9'189 "unkontrollierte Abreisen", d.h. diese Leute sind untergetaucht. Viele betäti-gen sich kriminell; skrupellose Asylbanden beherrschen den Drogenhandel. Die Gesamtkos-ten für das Asylwesen betragen jährlich über 2 Milliarden Franken; pro anerkannten Flücht-ling ist das rund 1 Million, pro Haushalt gegen 800 Franken!

Auftrag nicht erfüllt
Frau Bundesrätin Metzler hat am Abstimmungssonntag eine Asylgesetzrevision "mit Zähnen" versprochen. Ihre Revisionsvorschläge sind aber weitgehend Kosmetik. Die Drittstaatenregelung à la Metzler greift nicht, weil sie nur gelten soll, wenn die Drittstaaten "einverstanden" sind, und weil sie mehr Ausnahmen vorsieht als Klarheit schafft. Die vom Bundesrat propa-gierte "humanitäre" Aufnahme würde die Schweiz für Zehntausende von Scheinflüchtlingen noch attraktiver machen. Und das von der Ringier-Presse hochgejubelte Senegal-Transitabkommen ist eine teure Illusion. Die zwei oder drei jeweils per Flugzeug für 100'000 Franken nach Dakar transportierten Asylanten müssten nach 72 Stunden wieder zurückge-flogen werden, weil ihre Identität in aller Regel nicht geklärt wäre.

"Dublin" ist eine Illusion
Auch das hochgejubelte Dubliner Erstasyl-Abkommen ist eine Illusion. Das Abkommen, das mit einem EU-weiten Fingerabdrucksystem (Eurodac) sicherstellen soll, dass ein Asylbewer-ber nur in einem Land der EU ein Asylgesuch stellen kann, ist zwar seit dem 15. Januar 2003 in Kraft. Es wird aber nur auf dem Papier funktionieren, weil jedes EU-Land wie bisher nur auf seinen eigenen Vorteil schauen wird. Italien, das lediglich ein "Transit-Asylrecht" prakti-ziert, wird sich um das Abkommen ohnehin foutieren und den Transit der Asylbewerber in die Schweiz nach Kräften fördern. "Dublin" würde die Schweiz für Scheinflüchtlinge noch attrak-tiver machen: Noch mehr illegale Einwanderer würden die Schweiz direkt als Erstasylland "wählen", und wir brächten sie kaum wieder los!

Jetzt endlich handeln!
Die meisten europäischen Staaten haben ihr Asylrecht massiv verschärft. In England können Asylbewerber bis zu sechs Monaten in speziellen Auffanglagern festgehalten werden. Italien praktiziert nur das erwähnte Transitrecht, und nach 45 Tagen werden die ohnehin minimalen staatlichen Leistungen vollends gestoppt. Wer illegal einreist, erhält bei Wiederholung bis zu einem Jahr Gefängnis. Umso mehr braucht auch die Schweiz endlich ein griffiges Asylge-setz, das insbesondere die folgenden Massnahmen durchsetzen muss:

• Konsequente Drittstaatenregelung: Mit einer konsequenten Drittstaatenregelung ist der weitere Zustrom von Scheinflüchtlingen zu stoppen.
  Damit Asylanten, die trotz Drittstaatenregelung in die Schweiz eindringen wollen, ins entsprechende Drittland überstellt werden können, braucht es eine bessere Grenzkontrolle sowie weitere Rückübernahmeabkommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 27 Abkommen (mit Albanien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Bundesrepublik Jugoslawien, Deutschland, Estland, Frankreich, Hongkong, Italien, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Namibia, Österreich, Philippinen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Sri Lanka, Tschechien, Ungarn) sind vor al-lem mit schwarzafrikanischen Staaten weitere Abkommen abzuschliessen und durchzu-setzen, nötigenfalls mit Sanktionen bei der Entwicklungshilfe.
  
  
• Liste der verfolgungssicheren Länder erweitern: Die Liste der verfolgungssicheren Länder (safe countries), aus denen Asylsuchende sofort abgewiesen werden können, ist unverzüglich um Bosnien-Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien (Ser-bien/Kosovo und Montenegro) zu erweitern. Es ist nicht einzusehen, warum im Jahre 2002 aus diesen Balkanländern über 5000 neue Asylgesuche entgegengenommen wur-den. Diese Länder sind seit Jahren befriedet, und bekanntlich sind in Kosovo auch 200 Swisscoy-Soldaten zur "Friedensunterstützung" im Einsatz
  
  
• Staatliche Unterstützung streichen: Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, erhalten keine staatliche Unterstützung.(Diese Praxis gilt bereits weitgehend in Holland und Belgien). Die Fürsorgeleistungen sind zudem gesamtschweizerisch zu vereinheitli-chen und zu reduzieren, und Erwerbsarbeit während des Asylverfahrens ist zu verbieten.
  
  
• Kriminelle ausweisen, Vollzug beschleunigen: Kriminelle Asylanten sind sofort auszuweisen. Falls dies nicht möglich ist, sind sie zu internieren. Die Ausschaffungshaft ist auf unbegrenzte Zeit zu verlängern, die Haftbedingungen sind zu verschärfen. Keine oder falsche Angaben zur Identität sind als Straftatbestand zu ahnden. Zur Beschleunigung der Asyl- und Rekursverfahren sind zudem verbindliche Fristen festzusetzen.
  
  Die Realität zeigt: Asylbewerber, die bereits im Land sind, bringt man kaum mehr hinaus. Hilfswerke und linke Anwälte, die von der Asylindustrie sehr gut leben, kirchliche Kreise und zum Teil auch die Asylrekurskommission, tun alles, um Wegweisungsentscheide zu verzö-gern und zu verhindern. Es ist deshalb entscheidend, dass unser Land für Asylmissbraucher unattraktiv gemacht wird und dass ihr Zustrom mit wirksamen Massnahmen gestoppt wird. An der raschen Erfüllung dieses Auftrags sind Bundesrat, Parlament und Parteien zu messen!
  

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau