Die
Armee XXI verlässt das Prinzip der autonomen Verteidigung. Sie ist
ein Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz. Sie bringt eine Annäherung
an die NATO sowie eine Schwächung der Milizarmee.
Als überzeugter
Befürworter der schweizerischen Landesverteidigung mit gegen 1400
Diensttagen will ich eine moderne schweizerische Verteidigungsarmee, die
ihren Kernauf-trag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen
kann: "Die Armee dient der Kriegs-verhinderung und trägt bei
zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung."
Nur die Erfüllung dieses Kernauftrags rechtfertigt unsere Armee.
Verstoss gegen die Neutralität, Ende der autonomen
Verteidigungsarmee
Die Armee XXI verlässt dieses Fundament. Sie wird - über die
"NATO-Partnerschaft für den Frieden", den Euroatlantischen
Partnerschaftsrat und den "Planungs- und Überprü-fungsprozess"
- NATO-unterstellungsfähig und NATO-unterstellungswillig gemacht.
Bisher war unsere Milizarmee eine reine Verteidigungsarmee mit einem zutiefst
pazifisti-schen Kern. Im Widerspruch dazu wird die Armee XXI systematisch
zur Einsatzarmee und zum NATO-Klon umgebaut - bezüglich Gliederung,
Kommandostruktur, Einsatzdoktrin, Versorgungskonzept, Offiziersausbildung
etc. Unser bewährtes und hochmodernes Si-cherheitsinstrument der
bewaffneten Neutralität wird durch das hohle Schlagwort "Sicher-heit
durch Kooperation" ersetzt.
Der "Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung 2003-2007",
vom Bundesrat am 20.11.2002 genehmigt, zeigt, dass sich der Bundesrat
von der integralen (umfassenden) Neutralität bereits verabschiedet
hat: "Längerfristig dürfte es sich die Schweiz immer we-niger
leisten können, denjenigen Organisationen und Bündnissen (sprich
EU, NATO) nicht anzugehören, die auf die Friedenssicherung in Europa
einen entscheidenden Einfluss ha-ben."
Zweiklassenarmee, Schwächung der Miliz
Durch die Schaffung von "Durchdienern" und "Zeitsoldaten"(die
problemloser im Ausland eingesetzt werden können) entsteht eine Zweiklassenarmee.
In der Armee XXI soll die Ausbildung mit Hunderten von zusätzlichen
Instruktoren professionalisiert werden. Das bewährte Milizsystem
("Lehrlinge bilden Lehrlinge aus") wird aufgebrochen, der Anteil
an Milizkadern wird reduziert. "Lehrverbände" werden ohne
Milizeinfluss ausbilden. Offiziers-anwärter verlassen die RS bereits
nach sieben Wochen, ohne als Unteroffizier Führungs-erfahrung gesammelt
zu haben.
Zudem werden ausgerechnet die Alarmformationen (Flughafenregiment, Flughafenbatail-lone)
mit hervorragender Ortskenntnis aufgelöst. Die Territorial-Infanterie,
die sich beson-ders für den Schutz lebenswichtiger Objekte eignet,
wird abgeschafft. Festungswerke werden voreilig aufgegeben und für
fragwürdige "zivile" Nutzungen verhökert.
Angeblich hat man im VBS zu wenig Geld. Gleichzeitig wirft man 40 Millionen
Franken pro Jahr für unnötige "Swisscoy"-Einsätze
in Kosovo zum Fenster hinaus.
Nur
mit einem Nein zur Armee XXI am 18. Mai 2003 zwingen wir das VBS und den
Bundesrat , eine taugliche Reform für eine moderne Schweizer Armee
vorzulegen, welche den Verfassungsauftrag erfüllt, die schweizerische
Neutralität respektiert, sich von NATO-Anschlusszwängen befreit
und dem Milizsystem gerecht wird!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
|