| Der Bundesrat, die SP, FDP und CVP wollen
den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union in der Legislatur
2003-2007 erzwingen. Dies, obwohl das Schweizer Volk mehrfach zum Ausdruck
gebracht hat, dass es der EU nicht beitreten will, und obwohl heute auch
die Wirtschaft klar gegen einen Beitritt votiert. Weil der Bundesrat weiss,
dass er in einer offenen Abstimmung keine Chance hat, missbraucht er die
bilateralen Abkommen - insbesondere den Schengener Vertrag (Bilaterale II)
- als Hintertür und als Vorstufe zum EU-Beitritt. Wer den EU-Beitritt
ablehnt, muss deshalb auch zu Schengen Nein sagen.
Der Bundesrat hat einen geradezu krankhaften Drang, unser Land in die
EU zu führen. Er hat den EU-Beitritt in seinen zentralen Legislaturzielen
2003-2007 ausdrücklich genannt und weigert sich, das Beitrittsgesuch
zurückzuziehen. Es ist unserer Landesregierung offenbar egal, dass
der Schweiz und dem Schweizervolk damit schwere Nachteile und Belastungen
aufgebürdet würden.
Denn ein EU-Beitritt hiesse: Verlust an Freiheit, Unabhängigkeit
und an Volksrechten; Preisgabe unserer immerwährenden, bewaffneten
Neutralität; Preisgabe des Schweizer Frankens und unserer eigenständigen
Notenbank; Verdoppelung der Mehrwertsteuer von 7,6 % auf mindestens 15
%; 2 % höhere Schuld- und Hypothekarzinsen; 25 % höhere Wohnungsmieten
sowie jährliche Milliardenzahlungen an Brüssel.
Durch die Schengener Hintertür in die EU?
"Schengen" ist eigentlich etwas Sympathisches, nämlich
ein schmuckes Weinbauerndorf mit etwa 400 Einwohnern in Luxemburg.
Etwas anderes ist jedoch der Schengener Vertrag, der innerhalb der EU-Staaten
(sowie zusätzlich für Norwegen und Island) den "Raum der
Sicherheit, der Freiheit und des Rechts" schaffen soll. Schengen
bedeutet in erster Linie "freie Fahrt" ohne Personenkontrolle
über die Binnengrenzen. Das tönt zwar auf den ersten Blick verlockend,
hätte aber gefährliche Folgen für unsere Sicherheit:
Der Abbau der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze bedeutet gleichzeitig
freie Bahn für Kriminelle, Verbrecher und Schlepperbanden, für
illegale Einwanderer, Asylmissbraucher, Sozialschmarotzer und dergleichen.
Schengen heisst aber auch: Anerkennung fremder Richter und fremder Gesetze
und Vorschriften, weil die Schweiz das ganze heutige und künftige
(noch gar nicht bekannte!) Schengenrecht ohne Mitentscheidungsmöglichkeit
übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen
müsste. Das Schengenrecht umfasst immer mehr Bereiche - insbesondere
eine gleichgeschaltete Visa, Asyl- und Ausländerpolitik, eine umfassende
Amts- und Rechtshilfe, welche die Souveränität unserer Kantone
einschränkt, die Preisgabe unseres Bankkundengeheimnisses (was den
Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen im Finanz- und Bankensektor
zur Folge hätte) sowie die Preisgabe unseres freiheitlichen Waffenrechts
und unserer Schützentradition. Wir würden praktisch zur Kolonie
der EU und zur Befehlsempfängerin Brüssels degradiert!
Und dass Schengen für den Bundesrat lediglich die Hintertür
und die Vorstufe zum EU-Beitritt ist, hat Frau Bundesrätin Calmy-Rey
vor kurzem enthüllt mit der Aussage, die bilateralen Abkommen (Schengen)
müssten "den Boden bereiten" für den raschen EU-Beitritt.
Darum: Sagen wir Nein zu Schengen, denn wir sind doch
nicht jene allerdümmsten Kälber, die ihren Metzger selber wählen!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
|
