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"Naive Gesetzgebung fördert legalen Asyl-Missbrauch"
Kurzartikel / Leserbrief vom 17. Juli 2003

Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), hat kürzlich in einem Interview (Weltwoche Nr. 25.03) festgestellt: "Wenn innerhalb des (Asyl-) Sys-tems legal Missbräuche stattfinden können, dann müssen wir das System ändern. Nicht naive Sozialbeamte sind das Problem, sondern eine naive Gesetzgebung."

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche sich derzeit einmal mehr mit der Revision des Asylgesetzes befasst, fordere ich Herrn Gerber auf:

Dann ändern Sie doch das naive, untaugliche System! Legen Sie Frau Metzler endlich einen Gesetzesentwurf vor, der den milliardenteuren Asylmissbrauch wirksam unterbindet. Oder unterstützen Sie - zusammen mit Frau Metzler - die dritte Asylinitiative der SVP, die am 13. September 2003 lanciert wird und den Zustrom von Scheinflüchtlingen massiv senken wird!

Diese Initiative verlangt, dass Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. (Heute laufen die Zahlungen vollumfänglich weiter, bis die abgewiesenen Asylanten die Schweiz endlich verlassen - oft nach jahrelanger Verzögerungstaktik mit Beschwerden, falschen Angaben zur Identität und unterstützt von linken Politikern, Anwälten, Hilfswerksvertetern, largen Asylrich-tern und dergleichen).
Zweitens verlangt die Initiative, dass Asylbewerber, die aus einem verfolgungssiche-ren oder über ein verfolgungssicheres Land kommen, grundsätzlich kein Asyl erhal-ten, und dass jene, die sich renitent verhalten und ihre Identität verheimlichen, in Bundeszentren untergebracht werden. Und selbstverständlich gibt es für Kriminelle kein Asyl; sie werden ausgeschafft oder nötigenfalls interniert.
Damit wird die "Spreu vom Weizen" getrennt: Echte Flüchtlinge finden weiterhin Auf-nahme, für Scheinflüchtlinge wird die Schweiz unattraktiv.


Im weiteren verweist Herr Gerber im Interview auf die Hugenotten und andere Flücht-linge, die einen positiven Einfluss auf die Schweiz ausgeübt hätten. Das stimmt, aber die Hugenotten waren nicht - wie das heute der Fall ist - fast ausschliesslich junge und zum Teil drogendealende, kriminelle Männer, sondern an Leib und Leben be-drohte Flüchtlinge. Und sie bekamen keinerlei staatliche Fürsorge, sondern mussten sich unter schwierigsten Umständen selbst eine Existenz aufbauen.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau


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