Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge
(BFF), hat kürzlich in einem Interview (Weltwoche Nr. 25.03) festgestellt:
"Wenn innerhalb des (Asyl-) Sys-tems legal Missbräuche stattfinden
können, dann müssen wir das System ändern. Nicht naive Sozialbeamte
sind das Problem, sondern eine naive Gesetzgebung."
Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche
sich derzeit einmal mehr mit der Revision des Asylgesetzes befasst, fordere
ich Herrn Gerber auf:
Dann ändern Sie doch das naive, untaugliche System!
Legen Sie Frau Metzler endlich einen Gesetzesentwurf vor, der den milliardenteuren
Asylmissbrauch wirksam unterbindet. Oder unterstützen Sie - zusammen
mit Frau Metzler - die dritte Asylinitiative der SVP, die am 13. September
2003 lanciert wird und den Zustrom von Scheinflüchtlingen massiv
senken wird!
Diese Initiative verlangt, dass Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt
wurde, keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. (Heute laufen die Zahlungen
vollumfänglich weiter, bis die abgewiesenen Asylanten die Schweiz
endlich verlassen - oft nach jahrelanger Verzögerungstaktik mit Beschwerden,
falschen Angaben zur Identität und unterstützt von linken Politikern,
Anwälten, Hilfswerksvertetern, largen Asylrich-tern und dergleichen).
Zweitens verlangt die Initiative, dass Asylbewerber, die aus einem verfolgungssiche-ren
oder über ein verfolgungssicheres Land kommen, grundsätzlich
kein Asyl erhal-ten, und dass jene, die sich renitent verhalten und ihre
Identität verheimlichen, in Bundeszentren untergebracht werden. Und
selbstverständlich gibt es für Kriminelle kein Asyl; sie werden
ausgeschafft oder nötigenfalls interniert.
Damit wird die "Spreu vom Weizen" getrennt: Echte Flüchtlinge
finden weiterhin Auf-nahme, für Scheinflüchtlinge wird die Schweiz
unattraktiv.
Im weiteren verweist Herr Gerber im Interview auf die Hugenotten und andere
Flücht-linge, die einen positiven Einfluss auf die Schweiz ausgeübt
hätten. Das stimmt, aber die Hugenotten waren nicht - wie das heute
der Fall ist - fast ausschliesslich junge und zum Teil drogendealende,
kriminelle Männer, sondern an Leib und Leben be-drohte Flüchtlinge.
Und sie bekamen keinerlei staatliche Fürsorge, sondern mussten sich
unter schwierigsten Umständen selbst eine Existenz aufbauen.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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