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Schengen bringt noch mehr Ausländerkriminalität!
Kurzartikel / Leserbrief vom 18. Juli 2003

Der kürzlich erschienene Vorabdruck zum "Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2002" zeigt, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 11,6%, nämlich von 275'591 auf 307'631 angestiegen ist. 53,4% der ermittelten Täter waren Ausländer (gegenüber 49,7% im Jahre 2001). Der vom Bundesrat forcierte Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen (Bilaterale II) würde die Ausländerkriminalität noch massiv verschärfen.

Im Jahre 2002 hat insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte gegen Leib und Leben erschreckend zugenommen: Tötungsdelikte +21,7%, Drohungen +23,9%, Gewalt und Drohungen gegen Beamte +51,1%, Nötigung +9,7%, Vergewaltigung +6,6%, Delikte gegen die sexuelle Integrität +15,2%.
Rund 164'000 Straftaten wurden im Jahr 2002 durch Ausländer verübt - gegenüber 137'000 im Vorjahr. Die Zunahme der Ausländerkriminalität beträgt somit rund 20%. Beim Drogenhandel, bei dem die Verzeigungen um 15,4% zugenommen haben, liegt der Ausländeranteil sogar bei über 80%.

Nein zu Schengen

Ein grosser Teil der Kriminalität wird importiert durch eine unkontrollierte Zuwanderung und eine chaotische Asylpolitik. Deshalb ist die dritte Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, die von der SVP am 13. September 2003 lanciert wird, dringend nötig.
Zudem muss der hochgejubelte Beitritt zum Schengener Abkommen unbedingt verhindert werden. Neben unserer Verpflichtung, grosse Teile des heutigen und künftigen EU-Rechts ohne Mitentscheidungsmöglichkeit zu übernehmen, würden mit "Schengen" die Personenkontrollen an der Schweizer Grenze abgeschafft. Damit hätten Illegale, Asylmissbraucher, Schlepperbanden, Sozialschmarotzer, Kriminelle und Verbrecher freie Fahrt in unser Land.

Die alarmierende Zahl der "Aufgriffe" durch das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) beweist, dass eine wirksame Grenzkontrolle dringend nötig ist: Im Jahre 2002 wurden an der Schweizer Grenze 110'127 Personen zurückgewiesen, 32'290 Personen wurden der Polizei übergeben. Zudem hat das GWK 7'405 illegal eingereiste Asylbewerber und Arbeitsuchende aufgegriffen sowie 35'377 Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und 1864 Ausweisfälschungen erfasst.

Darum braucht es ein entschiedenes Nein zu Schengen und zu offenen Grenzen. Notwendig sind bessere Grenzkontrollen und eine schärfere Strafverfolgung!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau


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