Der kürzlich erschienene Vorabdruck
zum "Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2002" zeigt, dass die
Gesamtzahl der erfassten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 11,6%,
nämlich von 275'591 auf 307'631 angestiegen ist. 53,4% der ermittelten
Täter waren Ausländer (gegenüber 49,7% im Jahre 2001). Der
vom Bundesrat forcierte Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen (Bilaterale
II) würde die Ausländerkriminalität noch massiv verschärfen.
Im Jahre 2002 hat insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte gegen Leib
und Leben erschreckend zugenommen: Tötungsdelikte +21,7%, Drohungen
+23,9%, Gewalt und Drohungen gegen Beamte +51,1%, Nötigung +9,7%,
Vergewaltigung +6,6%, Delikte gegen die sexuelle Integrität +15,2%.
Rund 164'000 Straftaten wurden im Jahr 2002 durch Ausländer verübt
- gegenüber 137'000 im Vorjahr. Die Zunahme der Ausländerkriminalität
beträgt somit rund 20%. Beim Drogenhandel, bei dem die Verzeigungen
um 15,4% zugenommen haben, liegt der Ausländeranteil sogar bei über
80%.
Nein zu Schengen
Ein grosser Teil der Kriminalität wird importiert durch eine unkontrollierte
Zuwanderung und eine chaotische Asylpolitik. Deshalb ist die dritte Volksinitiative
gegen Asylmissbrauch, die von der SVP am 13. September 2003 lanciert wird,
dringend nötig.
Zudem muss der hochgejubelte Beitritt zum Schengener Abkommen unbedingt
verhindert werden. Neben unserer Verpflichtung, grosse Teile des heutigen
und künftigen EU-Rechts ohne Mitentscheidungsmöglichkeit zu
übernehmen, würden mit "Schengen" die Personenkontrollen
an der Schweizer Grenze abgeschafft. Damit hätten Illegale, Asylmissbraucher,
Schlepperbanden, Sozialschmarotzer, Kriminelle und Verbrecher freie Fahrt
in unser Land.
Die alarmierende Zahl der "Aufgriffe" durch das Schweizer Grenzwachtkorps
(GWK) beweist, dass eine wirksame Grenzkontrolle dringend nötig ist:
Im Jahre 2002 wurden an der Schweizer Grenze 110'127 Personen zurückgewiesen,
32'290 Personen wurden der Polizei übergeben. Zudem hat das GWK 7'405
illegal eingereiste Asylbewerber und Arbeitsuchende aufgegriffen sowie
35'377 Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und 1864 Ausweisfälschungen
erfasst.
Darum braucht es ein entschiedenes Nein zu Schengen und zu offenen Grenzen.
Notwendig sind bessere Grenzkontrollen und eine schärfere Strafverfolgung!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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