| Wie schön wäre es, wenn die offizielle Schweiz
den 712. Geburtstag der Schweiz stolz und dankbar feiern würde! Sie
wird ihn auch feiern und sie wird Ansprachen halten – denn es macht
sich ja so gut, wenigstens am 1. August so zu tun, als würde man voll
und ganz zur Schweiz stehen. Aber all diese Reden werden wohl grosszügig
übergehen, dass vieles in unserem Land in den letzten Jahren zum Schlechten
geriet, weil der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit und die Bundesverwaltung
den tieferen Sinn des Geburtstags unseres Landes absichtlich oder aus Schwäche
nicht wahrhaben wollen. Sie alle werden grosszügig übergehen,
dass sie dauernd den Bundesbrief, mit seiner Aufforderung zur Unabhängigkeit,
zum Kampf gegen fremde Richter und zum Widerstand gegen fremde Herrschaften,
missachten! So werden die schweizerischen Tugenden, Besonderheiten und die
Schweizer Qualitäten schleichend einer albernen internationalen Nivellierung
geopfert: in der Demokratie, im Schulwesen, in der Ausbildung, in der Steuer-
und Ausgabenpolitik, im Bereich der Unabhängigkeit und der Neutralität.
Unterwürfig und mit Bücklingen wird mit dem Ausland verhandelt
und Stück für Stück die schweizerische Stärke preisgegeben.
Haben Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Bundesverwaltung denn vergessen,
auf welcher Grundlage die schweizerische Erfolgsgeschichte beruht?
Die Grundlage der Erfolgsgeschichte Schweiz
Die Staatssäulen und Besonderheiten der Schweiz – unsere einzigartigen
Volks- und Freiheitsrechte, die Unabhängigkeit, die Weltoffenheit,
der Föderalismus und die immerwährende, bewaffnete Neutralität
– sind das Fundament dieser Erfolgsgeschichte. Unsere Vorfahren,
die Verantwortlichen und das Volk, haben immer wieder dafür gesorgt,
dass unser Land weltoffen blieb, sich aber nicht in internationale Machtstrukturen
und Grossgebilde einbinden liess.
Gefahr von innen
Leider sind diese Staatssäulen und Besonderheiten immer mehr gefährdet
– und zwar von innen, nicht von aussen. Der Drang von Bundesräten,
Politikern und Funktionären, sich im Scheinwerferlicht internationaler
Konferenzen zu präsentieren, ihr Streben nach scheinbarer «Grösse»
und ihr Wahn, mit der Einbindung unseres Landes in internationale Machtstrukturen
liessen sich unsere Probleme «kollektiv» besser lösen,
scheint übermächtig.
Fortdauernde Missachtung des Volkswillens: Obwohl das Schweizer Volk
einen Beitritt zur Europäischen Union mehrfach abgelehnt hat, tut
man in «Bundesbern» alles, um unser Land in der Legislatur
2003/2007 in die EU zu treiben. Weil der direkte Weg weder beim Volk noch
bei der Wirtschaft eine Chance hat, versucht der Bundesrat, den Beitritt
über die «Hintertür» von Schengen (Bilaterale II)
zu erzwingen.
EU-Beitritt durch die Hintertür «Schengen»: Mit dem
Schengener Kolonialvertrag müssten wir uns, wie seinerzeit die Kolonien,
fremdem Recht und fremden Richtern unterstellen. Die Grenzkontrollen –
und damit schlussendlich auch die Grenzen – würden abgeschafft.
Illegale, Kriminelle, Verbrecher, Schlepperbanden und dergleichen hätten
freie Bahn. Die Grenzenlosigkeit à la Schengen gefährdet unsere
Sicherheit und bedeutet letztlich Heimatlosigkeit.
Uno-Beitritt zerstört Neutralität: Ein Jahr nach dem Beitritt
zur politischen UNO ist es offensichtlich, dass die UNO-Mitgliedschaft
mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar ist. Diese Tatsache
steht im Widerspruch zu den bundesrätlichen Versprechungen, wonach
unsere Neutralität durch einen UNO-Beitritt «gestärkt»
werde. Vor allem der Irak-Krieg hat deutlich gemacht, dass die politische
UNO nicht eine Plattform des Friedens, sondern Gegenstand heftigster machtpolitischer
Gegensätze ist, zwischen welche die Schweiz unweigerlich gerät.
Ebenso hat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität durch den
lächerlichen, widersprüchlichen und chaotischen aussenpolitischen
Aktivismus einzelner Bundesräte und des Gesamtbundesrates stark gelitten.
Unser Auftrag
In Anbetracht der «Arglist» unserer Zeit – nach 712
Jahren Eidgenossenschaft – soll der nach wie vor hochaktuelle Bundesbrief
von 1291 Richtschnur unseres Handelns sein. Wir dulden keine fremden Herrscher
und keine fremden Richter. Unser Land soll unabhängig und neutral
bleiben, und die Freiheit und die Selbstverantwortung des Bürgers
soll hochgehalten werden. Für diesen Auftrag haben wir den Kampf
zu führen.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen und besinnlichen Nationalfeiertag.
Hans Fehr, Nationalrat
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