Im SUISSEUROPE-Bulletin vom September 2003, herausgegeben vom Integrationsbüro EDA/EVD (der vom Steuerzahler finanzierten EU-Propagandastelle des Bundesrates), wird behauptet, ein Schengen-Beitritt bringe für unser Land keinen Souveränitätsverlust. Mit altbekannten Wortspielereien wird behauptet, die Schweiz könne bei der Weiterentwicklung des Schengen-Rechtsbestandes "autonom und souverän" entscheiden, ob sie die neuen Rechtsakte übernehmen wolle oder nicht. Dass die Schweiz in Tat und Wahrheit kein Mitbestimmungsrecht erhält, und dass einfach so lange verhandelt würde, bis auch das letzte Schengen-Mitglied nachgegeben hat, wird lediglich am Rand erwähnt.

Schwer wiegt zudem, dass der Bundesrat der Unwahrheit bezichtigt werden muss. Denn in der "Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG" (Bilaterale I) vom 23. Juni 1999 hat der Bundesrat wörtlich festgestellt: "... dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (sprich EU) unerlässlich sind." Als Bereich, der aus diesem Grund nicht verhandelt werden dürfe, hat der Bundesrat damals ausdrücklich Schengen genannt! Und jetzt vollzieht er plötzlich eine totale Kehrtwendung. Um den Schengen-Beitritt zu erzwingen, sind dem Bundesrat offensichtlich alle Mittel recht.

Wir werden alles daran setzen, um den Schengen-Beitritt zu verhindern. Dieser unwürdige Kolonialvertrag, der uns fremdes Recht und fremde Richter aufzwingt, der unser Bankkundengeheimnis und unsere Schützentradition gefährdet und durch die Abschaffung der Grenzkontrollen freie Fahrt für Illegale und Kriminelle bringt, darf unserem Volk nicht aufgebürdet werden!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau