Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates wollte gegen Ende der Frühjahrssession mit einem Postulat eine Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel und die Einstellung der militärisch-technischen Zusammenarbeit bewirken. Dies für so lange Zeit, als Israel den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts (angeblich) nicht nachkomme. Im Rat stellte sich jedoch eine parteiübergreifende Front gegen diese Absicht und lehnte das Postulat mit 87 zu 63 Stimmen ab. Als Sprecher der SVP wandte sich Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) mit dem folgenden eindringlichen Appell gegen das Postulat:

"Dieses Postulat ist Israel-feindlich, neutralitätspolitisch unhaltbar und in der Sache absurd. Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat bei der Verabschiedung keine Sternstunde gehabt. Leider ist dies nicht die erste Fehlleistung der APK; schon einmal mussten wir in diesem Rat eine einseitige, neutralitätswidrige Verurteilung Israels abblocken. Ich hoffe, dass solche Fehlleistungen endlich ein Ende haben.

Beachten Sie, dass Israel in der ganzen Region der einzige demokratische Rechtsstaat ist. Und beachten Sie, dass vor allem linke Kreise und andere selbsternannte Moralisten in letzter Zeit alles unternommen haben, dass unser Land keine eigenständige Rüstungsindustrie mehr hat. Man hat unsere Rüstungsindustrie angegriffen und schlecht gemacht und damit unsere Auslandabhängigkeit in diesem Bereich markant verstärkt.
Es ist bekannt, dass Israel im Bereich der "Drohnen"-Aufklärungssysteme weltweit führend ist. Es dient unserem Schutz, wenn diese Drohnen einmal bei uns zum Einsatz kommen sollten.

Was Ratskollege Andreas Gross (SP) bezüglich Waffenausfuhr-Gesetz gesagt hat, ist eine absurde Umkehrung der Sachlage um 180 Grad. Es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, von wem die Schweiz beliefert wird, sondern an wen die Schweiz keine Rüstungsgüter liefern darf. Herr Gross vollzieht damit einen Spagat mit doppelter Schraube!

Meine Damen und Herren, Sie können dieses Postulat noch so schönreden, es ist ein verkappter Aufruf zum Handelsboykott gegenüber Israel. Seien Sie sich der Tragweite der heutigen Entscheidung bewusst!

Zum Schluss noch ein Frage an Nationalrätin Müller-Hemmi (SP): Sie sind Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Wo bleibt Ihr klärendes und flammendes Votum gegen dieses verfehlte Postulat?"

(PS: Frau Müller-Hemmi sah sich in der Folge genötigt, im Widerspruch zur Haltung ihrer Genossinnen und Genossen gewunden zu erklären, "Boykott-Politik" sei "keine Friedenspolitik" und sich in die Stimmenthaltung zu retten.)