Die vom Bundesrat beabsichtigte und forcierte Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird in Bundesbern und in den meisten Medien als grosser Vorteil für unser Land gepriesen. So spricht beispielsweise Botschafter Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, von einem zusätzlichen Wachstum von 1 - 2 Milliarden Franken für die Schweizer Wirtschaft: "Für die Schweiz kann eine zusätzliche einmalige Zunahme des Bruttoinlandprodukts von 0,2 - 0,5 % erwartet werden. Das entspricht 1 - 2 Milliarden Franken."

Die effektiven Kosten zur Umsetzung der Erweiterung sowie weitere finanzielle Konsequenzen und Risiken für unser Land werden nicht genannt. Tatsache ist, dass die Schweiz Gefahr läuft, dass wegen der tiefen Produktionspreise in den neuen EU-Staaten Betriebe und ganze Branchen in den Osten abwandern. Ebenso ist mit einem Zuwanderungsdruck aus dem Osten zu rechnen. Dies hätte einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen grossen Lohndruck für Schweizer Arbeitnehmer zur Folge. Ebenso hätten wir mit Sozialkosten, insbesondere Arbeitslosenkosten, in Milliardenhöhe zu rechnen. Bei der Arbeitslosenversicherung haben auch EU-Bürger nach zwölfmonatiger Beitragszeit Anrecht auf Leistungen. Zudem können EU-Bürger ihre Familien in der Schweiz krankenversichern, auch wenn diese im Heimatland bleibt.

Der Bundesrat als oberste verantwortliche Landesbehörde verfügt zweifellos über verschiedene Szenarien, die er für seinen Entscheid zugunsten der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit benötigt hat. Diese Szenarien müssen logischerweise Berechnungen, Schätzungen und dergleichen über die finanziellen und weiteren Konsequenzen enthalten. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welche Szenarien - aufgrund welcher Annahmen und mit welchen finanziellen und andern Konsequenzen - hat sich der Bundesrat für seinen Entscheid abgestützt? (Ich bitte um Auflistung der Szenarien mit den entsprechenden Zahlen.)

2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Sozialkosten beim vom Bundesrat gewählten Szenario? (Ich bitte um detaillierte Aufstellung der betroffenen Sozialbereiche und der Kosten.)

3. Wie begründet der Bundesrat die angebliche Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 1-2 Milliarden Franken infolge der erweiterten Personenfreizügigkeit?

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH