Nein zur neuen Kategorie der "humanitären Aufnahme"; Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, unbegrenzte Durchsetzungshaft, um die Ausreise illegal Anwesender zu erzwingen; Sanktionen gegen "Papierlose".
Das sind einige der dringend notwendigen Massnahmen, mit denen Bundesrat Christoph Blocher den Missbrauch unseres Asylrechts bekämpfen will.

Linksgrüne Kreise und Hilfswerke, wie beispielsweise die Schweizerische Flüchtlingshilfe, bekämpfen einmal mehr jegliche Verschärfungen, weil Tausende von Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Therapeuten, Rechtsanwälten, Übersetzern und dergleichen von der Asylindustrie ausgezeichnet leben. Die links-grüne Vorsteherin des Zürcher Sozialamtes, Monika Stocker, bekämpft die Verschärfung des Asylrechts mit der absurden Begründung, Verschärfungen machten die Probleme "noch dringlicher". Ausgerechnet Frau Stocker, deren Sozialamt täglich eine Million Steuerfranken für "Soziales" verteilt, möchte das Asylgesetz am liebsten abschaffen und jenen Asylanten, die ihre "Identität offen legen", Aufenthalt und Arbeit verschaffen. Frau Stocker und ihre links-grünen Mitstreiter(innen) wollen offenbar das Ausländer- und das Arbeitsrecht grossflächig unterlaufen und Asylanten und illegalen Einwanderern Tür und Tor öffnen.

Missstände, die zum Himmel schreien
Es ist höchste Zeit, dass Frau Stocker und ihre Gesinnungsfreunde endlich die alarmierende Situation zur Kenntnis nehmen. Der neueste "Bericht zur illegalen Migration" des Justiz- und Polizeidepartementes vom 23. Juni 2004 sowie der Sicherheitspolitische Bericht 2003 der Bundespolizei legen die Fakten auf den Tisch. Alarmierend sind insbesondere die horrende Ausländerkriminalität und der Missbrauch unseres Asyl- und Ausländerrechts.

Die Ausländerkriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im Jahr 2003 332'452 Straftaten verzeigt, 25'000 mehr als im Vorjahr. 53,5 % der ermittelten Täter waren Ausländer, rund 5 % mehr als im Vorjahr. Im Kanton Aargau stammen 39,5 % aller Straftäter aus Ex-Jugoslawien und der Türkei. Zudem ist die Schweiz laut Bundespolizei-Bericht "stark von kriminellen Aktivitäten ethnischer Albaner betroffen."

Bezüglich Asylmissbrauch und Asylanten-Kriminalität besagt der Bericht: "Die Drahtzieher im Drogenhandel der Schweiz sind fast ausschliesslich nigerianischer Herkunft und oft mit Schweizerinnen verheiratet. Die sich meist als Asylbewerber in der Schweiz aufhaltenden Dealer verschleiern ihre Identität durch die Benutzung ständig wechselnder falscher und kaum überprüfbarer Personalien." Gemäss Kriminalstatistik 2003 des Kantons Zürich waren von den 15'285 tatverdächtigen Ausländern 28 % Asylsuchende; ihr Anteil hat sich seit 1996 verdreifacht.
Das schweizerische Asylwesen kostet uns Steuerzahler (Bund, Kantone und Gemeinden) rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Nur 6,8 % der Gesuchsteller konnten im Jahr 2003 als Flüchtlinge anerkannt werden. 90 % der Asylsuchenden dringen, zumeist mit Schlepperbanden, illegal in unser Land ein. Über 80 % legen keine Reise- oder Identitätspapiere vor, weil sie als "Papierlose" nicht ausgeschafft werden können. Wer sich hinter den "Papierlosen" verbirgt, deren Zahl das Justiz- und Polizeidepartement auf 50'000-300'000 schätzt, zeigt das Beispiel Freiburg: Die rund 100 "Papierlosen", welche im Jahre 2002 in Freiburg eine Kirche besetzten, waren laut Pressekonferenz der Freiburger Regierung vom 22.8.2002 grossmehrheitlich rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber. Davon hatten 15 je 8'000 Franken Rückkehrhilfe für den Kosovo erhalten. Solche Missstände schreien zum Himmel!

Verschärfungen wie in den anderen europäischen Staaten
Die Ständeräte, welche in der Herbstsession im Rahmen der Asylgesetz-Revision über die von Bundesrat Blocher geforderten Verschärfungen zu befinden haben, sind in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen unser Asylrecht endlich auf den Stand unserer Nachbarländer verschärfen, sonst bleiben wir das begehrte Zielland für Scheinflüchtlinge und Asylmissbraucher. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass rechtskräftig abgewiesene Asylanten keine Sozialhilfe mehr erhalten dürfen, sondern bis zur Ausreise höchstens eine minimale Nothilfe. Allein die Einführung der Nothilfe auf den 1. April 2004 für Asylanten, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, hat eine beträchtliche Abhaltewirkung gebracht. In Italien, Holland und Belgien wird nach einer kurzen Übergangsfrist jegliche staatliche Hilfe gestoppt. Zudem können Illegale in Italien ohne Anhörung sofort abgewiesen werden, und beim zweiten Versuch, illegal einzureisen, droht ihnen 1 Jahr Haft. Auch die "humanitäre Aufnahme" für Tausende von abgewiesenen Asylanten, deren Wegweisung "nicht zumutbar" ist (was immer das heisst) wäre ein völlig falsches Signal.

Wirksame Massnahmen statt Schengener Illusionen
Es ist eine Illusion zu glauben, der Beitritt zum Schengen-/Dublin-Abkommen löse unser Asyl- und Kriminalitätsproblem. Im Gegenteil: Die offenen Grenzen à la Schengen werden die illegale Einwanderung und die Kriminalität massiv verschärfen. Der Sicherheitsbericht der Bundespolizei spricht auch hier Klartext: "Das zusammenwachsende Europa eröffnet kriminellen Organisationen neue Möglichkeiten, und die EU mit ihren leicht zu überwindenden Ostgrenzen kann ein naheliegendes Ziel aller grösseren kriminellen Organisationen sein." Zudem sorgt das mit Schengen verbundene Dubliner Erstasylabkommen lediglich dafür, dass die Asylanten mit einer riesigen Bürokratie in Europa herumgeschoben werden.

Die von Bundesrat Blocher geforderten Verschärfungen werden die Zahl der missbräuchlichen Asylgesuche, die illegale Einwanderung und die Ausländerkriminalität deutlich reduzieren. Das sollten endlich auch Frau Stocker und ihre Kreise einsehen. Gleichzeitig bleibt unser Asylrecht für an Leib und Leben Bedrohte vollumfänglich gewahrt.
Nötigenfalls werden die SVP und die AUNS im Spätsommer ihre dritte Asylinitiative lancieren. Diese Initiative wird erfolgreich sein, denn die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist nicht bereit, die unglaublichen Missstände im Asyl- und Ausländerbereich weiterhin zu tolerieren.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH