"Die Schweiz wird in Nahost für die UNO aktiv: Bundesrätin Calmy-Rey sieht darin ein klassisches Mandat des neutralen Staates." (Tages-Anzeiger, 24.7.04). "Die ganze Welt hofft auf Calmy-Rey." (Blick, 22.7.04). So wird die Anfrage der UNO an Bundesrätin Calmy-Rey, Vermittlerdienste zur "Durchsetzung des Völkerrechts" wegen der israelischen Sperrmauer zu leisten, hochgejubelt.

Leider ist diese Mission zum vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Frau Calmy-Rey das Wesen der schweizerischen Neutralität nach wie vor nicht begriffen hat. Man kann nicht einer UNO-Resolution gegen Israel zustimmen und sich damit zur Konfliktpartei machen, und dann Vermittlerdienste leisten wollen. Diese dilettantische, widersprüchliche Aussenpolitik wird genauso scheitern wie die seinerzeit hochgejubelte "Genfer Initiative". Diese hat ausser Millionenkosten zulasten der Schweizer Steuerzahler und ausser der offiziellen Verbrennung einer Schweizer Fahne in Nablus nichts gebracht.

Die offizielle Schweiz hätte sich bei der Sperrmauer-Resolution zumindest der Stimme enthalten müssen, wie dies auch Kanada, Kamerun, El Salvador, Uruguay und andere Staaten gemacht haben.

Wann werden Bundesrätin Calmy-Rey und der Gesamtbundesrat sich endlich an die Verfassung halten und dafür sorgen, dass unsere Aussenpolitik wieder auf der Grundlage strikter Neutralität basiert? Dies drängt sich auf im Interesse unseres Lan-des und einer erfolgreichen Friedensdiplomatie.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH