"Im Vorfeld der Abstimmung zur Armee XXI wurden der Bundesrat, das Verteidigungsdepartement und die Parlamentsmehrheit nicht müde zu betonen, die neue Armee sei die massgeschneiderte Antwort auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die Bestandesprobleme und auf die beschränkten finanziellen Mittel. Ebenso wurde beteuert, der Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung") werde weiterhin erfüllt. Auch die schweizerische Neutralität, die Milizarmee und die allgemeine Wehrpflicht blieben mit der neuen Armee gewahrt. Diese Versprechungen sind nicht erfüllt.

Suche nach Aufträgen
Statt den Verfassungsauftrag zu erfüllen, sucht die Armeespitze nach allen möglichen und unmöglichen Aufträgen, um die Existenz der Armee zu "rechtfertigen". Soldaten werden zu Hilfs-Securitas degradiert, indem sie sich vor ausländischen Botschaften die Beine in den Bauch stehen müssen. Die Armee wird missbraucht für Sportanlässe, Springkonkurrenzen, für Grossanlässe wie die expo 02, für Festivitäten und dergleichen mehr. Auch die Luftwaffe "jagt verzweifelt neue Engagements" (Weltwoche Nr. 28.04).

Die Suche nach Aufträgen und Rechtfertigungsgründen steht im krassen Widerspruch zum Armeeleitbild XXI, das der Bundesrat am 21. Oktober 2001 verabschiedet hat: "Es besteht keine Gewissheit über längerfristige politische und militärische Entwicklungen. Eine militärische Bedrohung könnte wieder zunehmen und akut werden (...). Die Existenz der Armee selbst leitet sich aus dieser verbleibenden Ungewissheit ab; sie ist in ihrem Verteidigungsauftrag, in ihrer Kernkompetenz, auf diesen Fall ausgerichtet. Es ist die Pflicht der verantwortlichen Behörden, sich gedanklich mit dem Fall eines militärischen Angriffes auf die Schweiz zu befassen, selbst wenn dies zurzeit hypothetisch ist." Offenbar ist dieser klare Auftrag im VBS nach weniger als drei Jahren schon wieder Makulatur!

Die Berufskader der Armee sind durch den vertragswidrigen Abbau von Lohnbestandteilen und Leistungen frustriert und - insbesondere durch den dreimaligen Beginn von Schulen und Kursen - überfordert. Viele Instruktoren haben gekündigt. Die grossspurig angekündigte Ausbildung durch Profis in Schulen und Lehrverbänden scheitert allein schon am fehlenden Personal.

Der Armeechef politisiert
Armeechef Keckeis, der die Armee XXI samt den dringend nötigen Korrekturen umsetzen müsste, erfüllt seinen Auftrag nicht. Stattdessen lehnt er sich seit seinem Amtsantritt politisch immer wieder weit aus dem Fenster. Er verlautbart, die "Zeit der autonomen Verteidigung (sei) vorbei" und bezeichnet sich als "Fan des europäischen Sicherheitsraums". Er singt das Hohelied der NATO-Anpassung, der NATO-Kooperation und letztlich der NATO-Unterstellung, was der schweizerischen Neutralität krass widerspricht.
Herr Keckeis verfasst Planungen wie die "Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee (Zeitraum 2004-2011)". Daraus geht glasklar hervor, dass die Schweizer Armee Richtung NATO- und EU-Armee geführt werden soll. Die als neutralitätspolitisch unbedenklich gerühmte "NATO-Partnerschaft für den Frieden" genügt Bundesbern nicht mehr. Hinter dem Rücken des Volkes plant man längst die Einbindung der Schweiz in die "Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU. Die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität wird damit definitiv preisgegeben.
Auch Bundesräte machen bei der NATO-Anbiederung wacker mit. Bundespräsident Deiss liess es sich nicht nehmen, sich beim NATO-Gipfel in Istanbul mit den Grossen der Welt zu präsentieren. Am 5. Juli 2004 hat Herr Deiss den NATO-Generalsekretär Joop de Haap Scheffer im "Salon du Président" zu Bern empfangen, und auch Bundesrat Schmid und Bundesrätin Calmy-Rey machten ihm im Landsitz Lohn bei Kehrsatz gleichentags ihre Aufwartung.

Man jammert im VBS über fehlende Geldmittel und will mit dem Rüstungsprogramm 2004 gleichzeitig 109 Millionen Franken für Transportflugzeuge zugunsten von neutralitätswidrigen Auslandeinsätzen zum Fenster hinauswerfen. Ebenso verschlingt der unsinnige Swiss-coy-Einsatz im Kosovo jährlich mindestens 50 Millionen Franken, sofern man eine Vollkostenrechnung macht.

Der Chef VBS verniedlicht
Bundesrat Schmid verniedlicht die schwerwiegenden Mängel beharrlich als "Kinderkrankheiten". Oder er flüchtet sich in unproblematische Anlässe, wo er keinen "militärischen Anfechtungen" ausgesetzt ist: Gemäss offizieller "Agenda Bundesrat" redet er beispielsweise am offiziellen Tag des 20. Schweizerischen Sportschützenfestes, er nimmt am Eidgenössischen Veteranenschützenfest teil, er besucht das Leichtathletik-Meeting in Zürich, er nimmt an einem Mittagessen zu Ehren "100 Jahre FIFA/50 Jahre UEFA" teil, er besucht den Schwägalp-Schwinget sowie das Musical Anatevka in Thun, und er besucht während fast einer Woche die Olympischen Spiele in Athen.

Forderungen
Der Chef VBS muss endlich die nötigen Massnahmen treffen, damit die Armee ihren Auftrag gemäss Verfassungsartikel 58 im Sinn der bewaffneten Neutralität wieder erfüllen kann. Er hat dem Volk klaren Wein einzuschenken und ein überzeugendes Konzept vorzulegen für eine glaubwürdige Verteidigungs-, Schutz- und Milizarmee, die auch gegenüber modernen "Verwundbarkeiten" eine einleuchtende Antwort gibt. Nur so werden sich das Parlament und das Volk hinter die Schweizer Armee stellen und auch die nötigen Mittel bewilligen.
Herr Bundesrat, übernehmen Sie die politische Führung und erfüllen Sie den Verfassungsauftrag!

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH